Schritt zu Lösung der Visa-Krise: EU & USA einigten sich auf gemeinsames Vorgehen

Die EU und die USA haben sich geeinigt, bei den umstrittenen bilateralen Visa-Abkommen zwischen einzelnen EU-Ländern und den USA zweispurig vorzugehen. Jene Inhalte, die unter nationale Zuständigkeiten fallen, sollen mit den nationalen Behörden verhandelt werden, während die EU-Zuständigkeiten mit den europäischen Behörden diskutiert werden, hieß es nach dem Treffen der EU-Troika und US-Vertretern im slowenischen Brdo.

"Wir haben einen exakten Unterschied gesetzt, was an der nationalen Ebene möglich ist und was nicht", sagte EU-Innenkommissar Franco Frattini nach dem Treffen mit dem US-Heimatschutzminister Michael Chertoff. Die Grenze zwischen den nationalen und europäischen Zuständigkeiten sind die gemeinsamen EU-Databasen, die nicht das Thema der Verhandlungen zwischen einzelnen EU-Ländern und den USA sein können.

Die beiden Seiten erklärten auch, dass es sich bei den Absichtserklärungen, die die USA bereits mit drei EU-Staaten unterzeichnet hatten (Tschechien, Estland und Lettland; weitere sind demnächst geplant), um einen "Ausdruck des politischen Willens handelt und dass sie die Vorbedingung für den Eintritt in das Visa-Waiver-Programm sind". Chertoff erklärte, dass mit Abkommen nicht in EU-Zuständigkeiten eingedrungen werde.

Ziel: Alle Mitgliedstaaten ins Visa-Waiver-Programm
"Das Ziel der Kommission und der Ratspräsidentschaft ist, alle Mitgliedstaaten bald im Visa-Waiver-Programm zu haben", so Frattini. Die Gespräche darüber würden sofort anfangen, um eine politischen Vereinbarung bis Sommer erreichen zu können. Während Frattini am Vormittag den Oktober als mögliches Datum für die Einführung des Visa-Waiver-Programm für alle EU-Staaten erwähnte, betonte Chertoff, dass dies davon abhänge, wie gut der einzelne Staat vorbereitet sei.

Die USA seien gesetzlich dazu verpflichtet, mit jedem einzelnen Staat zu verhandeln und jeder einzelner Staat müsse alle Bedingungen erfüllen, um in das Programm eintreten zu können. "Die Standards müssen erfüllt werden. Einige Staaten werden diese vor dem Jahresende erfüllen können, aber ich kann nicht garantieren, dass alle das schaffen", sagte er. Bürger aus zwölf der 27 EU-Staaten brauchen für USA-Reisen nach wie vor ein Visum. Betroffen sind Griechenland sowie alle seit 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Slowenien.

Elektronische Online-Registrierung
Die Gespräche über die Umsetzung des US-Systems elektronischer Online-Registrierung für Einreisende ohne Visum (ESTA) sollen bis zum Ende des slowenischen Ratsvorsitzes, also bis Ende Juni, beendet werden. Bis dahin wolle die EU laut Frattini auch eine Bewertung haben, ob man sich mit den von den USA gesetzten Standards auch "komfortabel" fühle.

Die im Vorjahr eingeführten US-Bestimmungen sehen vor, dass sich Reisende 48 Stunden vor Abflug in die USA online registrieren lassen und einen Fragebogen ausfüllen. Das System wird für alle EU-Mitgliedsstaaten gelten. Die USA wollen laut Chertoff weitere Details zur ESTA-System liefern, so dass mögliche Unklarheiten aufgehoben werden. Außerdem wolle man dafür sorgen, dass das künftige europäische System der elektronischer Reisegenehmigung mit dem amerikanischen synchronisieret werden könne, so Chertoff.

(apa/red)