Serbische Wahlen in den Kosovo-Enklaven: UNO-Verwaltung entscheidet Durchführung

Die UNO-Übergangsverwaltung (UNMIK) in Pristina (Pristhina) ist die einzige Behörde, die über die Wahlen im Kosovo entscheidet. Dies erklärte heute ein UNMIK-Sprecher im Hinblick auf die bevorstehenden Parlaments- und Kommunalwahlen in Serbien, die die Belgrader Behörden auch in den Serben-Enklaven im Kosovo abhalten möchten. Die Wahlen sollen am 11. Mai stattfinden.

Die Wahlen seien nicht auf dem Gebiet des Kosovo ausgeschrieben worden, hieß es. Die UNMIK werde diesbezüglich aber eng mit ihren Partnern, der Kontaktgruppe und ihrem Stab in New York, zusammenarbeiten, präzisierte UNMIK-Sprecher Alexander Iwanko bei einer Pressekonferenz.

Der Kosovo hatte am 17. Februar seine Unabhängigkeit von Serbien verkündet. Belgrad hat diesen Schritt anders als die Mehrheit der EU-Staaten und die USA nicht anerkannt. In den vergangenen neun Jahren wurden serbische Wahlen immer auch in den Serben-Enklaven im Kosovo abgehalten. Kosovarische Experten warnten in den vergangenen Tagen, dass eine Einbeziehung der Serben-Enklaven bei der nunmehrigen Parlamentswahl die Souveränität des Kosovo infrage stellen würde.

Zwischen Belgrad und Pristina beziehungsweise der UNMIK wird indessen über eine serbische Medikamentenlieferung an die zentralkosovarischen Serben-Enklaven im Wert von 45.000 Euro gestritten. Der kosovarische Zolldienst beschlagnahmte die Medikamentenlieferung, weil keine Genehmigung der Medikamentenbehörde in Pristina vorgelegen sei. Für den Arzneien-Import sei eine solche Genehmigung unerlässlich, unterstrich eine UNMIK-Sprecherin am heutigen Mittwoch.

Die Belgrader Behörden wollen die Genehmigung aber nicht beantragen, um dadurch nicht indirekt die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Serbische Medien berichten seit dem Wochenende über die "dramatische" Situation in medizinischen Anstalten in Gracanica und anderen Serben-Enklaven, die auf die Medikamentenlieferung aus Serbien angewiesen sind.

In Gracanica haben auch Serben demonstriert, die bis kürzlich in einer Haftanstalt im naheliegenden Lipljan, südlich von Pristina, tätig waren. Sie hatten ihren Job nach der Unabhängigkeitsausrufung quittiert und verlangen von Belgrad, sie in der Zukunft als Personal der serbischen Haftanstalten zu führen und zu bezahlen. Ihre Berufskollegen aus Nord-Mitrovica hätten bereits einen solchen Status erhalten, behaupteten die demonstrierenden serbischen Gefängniswächter.

(APA/red)