"Mittelmeer-Union" stößt auf Skepsis: Bei Österreichs EU-Parlamentariern unbeliebt

Österreichs EU-Parlamentarier haben für die französischen Ideen zur Schaffung einer "Mittelmeer-Union" wenig Verständnis. "Diese Sarkozy-Merkel-Koalition ist für uns nicht befriedigend", sagte der sozialdemokratische Vizefraktionschef im Europaparlament, Swoboda. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Karas, sprach sich gegen "Parallelstrukturen" zur EU und Prestigeprojekte aus.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen ihre Pläne für eine Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeer-Raumes im Rahmen einer "Mittelmeer-Union" voraussichtlich am Mittwoch und Donnerstag beim Gipfeltreffen in Brüssel darlegen. Verschiedene Europa-Abgeordnete ließen bei der Plenarsitzung in Straßburg am Mittwoch Kritik laut werden.

Swoboda fürchtet eine neue Spaltung in der EU und fordert, dass in einer solchen Union nicht nur die Mittelmeer-Anrainerstaaten sondern auch die Schwarze-Meer-Region mitbedacht werden muss. Karas würde lieber eine Stärkung der Gemeinschaftsorgane sehen. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer kritisiert die noch ungeklärten Rahmenbedingungen der geplanten Mittelmeer-Union. Er vermutet dahinter den Versuch verschiedener Regierungen "afrikanische Staaten weiter zu fördern, ohne Bedingungen". Ein solches Vorhaben lehne er entschieden ab, vor allem solange die "afrikanischen Staaten Unsummen kassieren und nicht bereit sind, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen", erläuterte er in seinem kurzen Statement im Plenum.

(apa/red)