EU berät über Grenzschutzpaket: Auch Visa-
Fragen mit USA stehen in Brdo auf Tapet

Die EU-Innenminister beraten im slowenischen Brdo über ein Paket zur Sicherung der EU-Außengrenzen. "Ich erwarte, dass wir die Diskussion über die europäische Außengrenze-Strategie weiter führen und den Weg für eine Debatte mit den USA über das Problem des Visa-Waiver-Programms ebnen", sagte EU-Innenkommissar Franco Frattini bei seiner Ankunft.

Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft und die Kommission wollen mit US-Vertretern über Visa-Fragen beraten. Frattini erwartet dazu eine "freundliche Debatte zu einem schwierigen Thema". "Wir müssen die europäischen Werte und Prinzipien verteidigen", so der Kommissar, der sich gegen bilaterale Visa-Abkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und den USA ausgesprochen hat.

Memorandum of Understanding
Tschechien hat diesbezüglich ein sogenanntes Memorandum of Understanding mit den USA unterzeichnet. Estland und Lettland wollen am Mittwoch ebenfalls bilaterale Visa-und Luftfahrtvereinbarungen mit den USA besiegeln. Von der US-Visapflicht betroffen sind unter den EU-Staaten Griechenland sowie alle seit 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten außer Slowenien. Diese Staaten erhoffen sich eine Aufhebung der Visapflicht. Alle anderen Mitgliedstaaten sind von der Visapflicht ausgenommen und gehören zum Visa-Waiver-Programm Washingtons.

Sicherung der EU-Grenzen
Bei der Konferenz werden die EU-Minister Maßnahmen erörtern, welche die EU-Kommission im Februar zur Sicherung der EU-Grenzen vorgelegt hat. Der slowenische Innenminister und EU-Ratsvorsitzende Dragutin Mate erwartet, dass die Diskussion in Richtung von politischen Richtlinien für die weitere Arbeit in diesem Bereich führen werde.

Zukunft der EU-Grenzschutzagentur Frontex
Innenminister Günther Platter unterstrich vor der Konferenz vor allem die Wichtigkeit einer Debatte über die Zukunft der EU-Grenzschutzagentur Frontex. "Die Außengrenze ist auch unsere Grenze, deshalb müssen wir alles unternehmen, damit die Grenze gut abgesichert ist. Meine Erwartung heute ist, dass wir einen Schritt weitergehen, so dass die Grenzschutzagentur nicht nur das Grenzmanagement durchführt, sondern dass auch die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten und den Drittstaaten durchgeführt wird, damit die Zusammenarbeit intensiviert wird", sagte Platter.

Gemeinsamer EU-Grenzwache
Er werde außerdem eine deutliche Wortmeldung in Richtung gemeinsamer EU-Grenzwache machen, so Platter weiter. "Ich bin der Überzeugung, dass wir uns hier Schritt für Schritt annähern müssen, um eine gemeinsame europäische Grenzüberwachung gewährleisten zu können." Die Diskussionen dazu stehen erst am Beginn. "Wir werden heute über die Zukunft der Grenzagentur diskutieren, aber ein Punkt wird auch sein, dass wir uns Gedanken machen, wie wir eine gemeinsame Grenzwache einrichten können."

Über das elektronische Ein- und Ausreisesystem, dass in Brdo auch zur Diskussion stehen wird, zeigte äußerte sich Platter positiv.: "Ich bin der Überzeugung, dass wir schärfere Kontrollmaßnahmen ergreifen müssen, aber für jene ehrlichen Bürger, die in die EU einreisen, auch Erleichterungen schaffen. Das heißt, dass wir beide Richtungen abdecken: einerseits Verschärfungsmaßnahmen, anderseits aber Erleichterungen für Bürger, die öfter unterwegs sind und wo wir wissen, dass hier kein Gefahrenpotenzial ausgeht." Mit dem elektronischen Ein- und Ausreisesystem anstelle des heutigen Visa-System sollen biometrische Daten aller Personen, die aus Drittländern in die EU einreisen, erfasst und in einer zentralen Datenbank gespeichert werden.

(apa/red)