Serbische Regierung beantragt Neuwahlen: Tadic kündigt Auflösung des Parlaments an

Der serbische Präsident Boris Tadic wird am Donnerstag das Parlament auflösen und vorgezogene Parlamentswahlen für 11. Mai ausschreiben, verlautete aus dem Kabinett des Staatschefs. Ein solcher Vorschlag wurde dem serbischen Präsidenten von der Regierung des nationalkonservativen Premiers Vojislav Kostunica gemacht.

Die Regierung stellte fest, dass die Koalitionspartner nicht mehr eine "einheitliche und gemeinsame Politik" führen würden. Die Differenzen unter den Regierungspartnern waren vor dem Hintergrund der Kosovo-Frage im Blick auf eine weitere Annäherung Serbiens an die Europäische Union aufgetaucht.

Während die Demokratische Partei Serbiens (DSS) von Kostunica die EU-Eingliederung des Landes an die Anerkennung des Kosovo als seinen Bestandteil knüpfte und dafür auch die Unterstützung der Serbischen Radikalen Partei, der derzeit stärksten politischen Kraft im Land, erhielt, setzt sich die Demokratische Partei (DS) von Tadic für eine EU-Eingliederung Serbiens ungeachtet der Kosovo-Frage ein. Belgrad hat die am 17. Februar einseitig ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt.

Die Ergebnisse der Parlamentswahl sind äußerst ungewiss und dürften erneut die bei der neulichen Präsidentschaftswahl bereits zum Ausdruck gekommene tiefe Spaltung unter den Bürgern Serbiens im Hinblick auf die wichtigsten Streitfrage bestätigen.

Prozedere
Vorgezogene Neuwahlen müssen höchstens 60 und spätestens 45 Tage vor dem Wahltag ausgeschrieben werden. Das bedeutet, dass der Staatschef sie spätestens am 27. März ausschreiben kann, damit sie am 11. Mai stattfinden können. Zum gleichen Zeitpunkt werden auch die serbischen Kommunalwahlen und die Provinzwahl in der nordserbischen Vojvodina abgehalten. Kostunica hatte erklärt, die Wahlen sollten zeitgleich mit den Kommunalwahlen am 11. Mai abgehalten werden, um Kosten zu sparen. Er trete darum nicht formell zurück, würde ein Rücktritt die Neuwahlen ja bis Ende Mai verzögern.

Vorprogrammierter Wahlkampf
Fest steht, dass der Wahlkampf im Zeichen der Kosovo-Frage und der europäischen Integration Serbiens verlaufen wird. Laut jüngsten Meinungsumfragen kann die ultranationalistische SRS auf knapp 40 Prozent Unterstützung verweisen, vor der DS mit etwa 38 Prozent.

In Wirtschaftskreisen weisen Experten unterdessen auf die negativen Folgen der Regierungskrise und der Neuwahl für die Wirtschaft hin. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Inflation im Jahr 2008 verdoppeln und die prognostizierten sieben Prozent weit überschreiten dürfte. Auch die erwarteten ausländischen Investitionen in der Höhe von drei Milliarden Euro könnten ausbleiben.

(apa/red)