Merkel und NATO im offenen Konflikt: Streit
wegen Afghanistan-Einsatz vor NATO-Gipfel

Drei Wochen vor dem Gipfel der NATO in Bukarest ist der Konflikt zwischen Deutschland und dem Bündnis über die Strategie für Kriseneinsätzen nun auf höchster Ebene offen zu Tage getreten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die NATO-Staaten in Berlin in einer Grundsatzrede auf, das Militär besser mit zivilen Kräften zu vernetzen.

Die NATO sei die zentrale Säule der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, müsse aber auf eine "lange Liste von Fragen" Antworten geben, sagte Merkel vor der Führung der Bundeswehr in Berlin. Sie betonte, Deutschland werde in Afghanistan weiter im Norden bleiben und keine Soldaten im umkämpften Süden einsetzen.

Scharfe Kritik von Merkel
Merkel sagte vor den rund 600 Konferenz-Teilnehmern, zwar werde oft vom deutschen Konzept der "vernetzten Sicherheit geschwärmt", in der Realität sei die NATO aber ein reines Militärbündnis. Im Alltag der NATO spiegle sich die Vernetzung von Militäreinsatz und ziviler Hilfe nicht wider. Die nationalen Fähigkeiten müssten besser aufeinander abgestimmt werden. Es werde ohne Sicherheit keinen zivilen Wiederaufbau und ohne diesen keine Sicherheit geben. Auch Nichtregierungsorganisationen müssten stärker einbezogen werden.

Zweifel an deutscher Position
NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer stimmte Merkel auf der Kommandantentagung grundsätzlich zu, dass die NATO sich von einem rein militärischen Bündnis wegbewegen müsse. Er sagte auch, die Soldaten der NATO müssten "Kämpfer und Diplomaten zugleich" sein. Er ließ aber deutliche Zweifel an der deutschen Position in Afghanistan erkennen. Es könne keine Arbeitsteilung geben, bei der die einen kämpften und sich die anderen auf die "Konfliktnachsorge" konzentrierten. "Afghanistan lässt sich nicht in Zuständigkeitsbereiche aufteilen", sagte er. Wer im Norden Schulen baue, werde genauso zum Ziel der Taliban werden wie die Soldaten, die im Süden direkt gegen sie kämpften. "Das Land wird als Ganzes gewonnen oder als Ganzes verloren."

(apa/red)