SPD-Spitze stellt sich hinter Beck: Ypsilanti schließt eigene Kandidatur definitiv aus

Die SPD-Spitze hat Parteichef Kurt Beck nach dem Koalitionsdebakel im deutschen Bundesland Hessen demonstrativ den Rücken gestärkt. Nach zweiwöchiger Virusgrippe meldete sich Beck offiziell in Berlin zurück. Unter seiner Leitung versuchte das Parteipräsidium, die Wogen angesichts der Verwerfungen über den Umgang mit der Linkspartei zu glätten und die Reihen wieder zu schließen.

"Es gab keine Kritik an Kurt Beck", versicherte der thüringische SPD-Vorsitzende Christoph Matschie nach der zweistündigen Sitzung. Zudem bleibe es bei dem Beschluss der Spitzengremien, dass jeder Landesverband eigenständig über eine Zusammenarbeit mit den Linken entscheiden dürfe. "Das war eine sehr offene und gute Debatte", sagte Matschie.

SPD-Präsidiumsmitglied Elke Ferner berichtete, über die Lage in Hessen sei nicht groß diskutiert worden. "Es ist natürlich jetzt Sache der Hessen, wie die das weiter angehen", betonte sie. Die nordrhein-westfälische Landeschefin Hannelore Kraft sprach von einer "ganz ruhigen, ganz sachlichen Diskussion". "Der Vorsitzende hat sich zurückgemeldet, Gott sei Dank", sagte sie. "Wir freuen uns, dass er wieder da ist."

Beck wollte sich vor der Bundespressekonferenz zur aktuellen Lage der SPD äußern. Generalsekretär Hubertus Heil schloss schon vorher einen Rücktritt des Parteivorsitzenden aus.

Ypsilanti verzichtet auf Kandidatur
Unmittelbar vor der Präsidiumssitzung legte sich die hessische Parteichefin Andrea Ypsilanti endgültig darauf fest, dass sie sich am 5. April nicht zur Wahl als Ministerpräsidentin stellen will. Sie verzichte auf die Kandidatur, "weil ich die Mehrheit nicht garantieren kann", sagte sie in Berlin. "Und dabei bleibt es auch, egal, wie Frau Metzger sich letzten Endes entscheidet."

Die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger hatte zuvor angekündigt, Ypsilanti bei einer Wahl mit Hilfe der Linken die Stimme zu verweigern. Danach hatte sie sich aber Bedenkzeit ausbedungen, ob sie eventuell ihr Landtagsmandat niederlegt.

"Kanzlerkandidatur erledigt"
Der Richtungs- und Führungsstreit in der SPD erhielt gleichwohl neue Nahrung. Der neue Chef des konservativen Seeheimer Kreises, Gerd Andres, riet Beck vor der Präsidiumssitzung zum Verzicht auf die Kanzlerkandidatur. "Ich erwarte, dass SPD-Chef Kurt Beck persönlich Verantwortung für die verfahrene Situation übernimmt, in der sich die SPD befindet", sagte Andres der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Für meinen Begriff hat sich seine Kanzlerkandidatur erledigt, weil er aus der Glaubwürdigkeitskrise nicht herauskommt." Heil wandte sich gegen eine Debatte über die Kanzlerkandidatur schon jetzt. Dafür gebe es überhaupt keine Notwendigkeit, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. "Die SPD hat eine klare Führung mit Kurt Beck an der Spitze."

Vier SPD-Politiker vom linken Flügel sprachen sich in einem Thesenpapier dafür aus, Kooperationsmöglichkeiten mit der Linkspartei auf Landes- oder Kommunalebene "anhand konkreter tagespolitischer Fragen" auszuloten. Zu den Unterzeichnern zählen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. Auf Bundesebene könnten "unüberbrückbare Gegensätze" zwischen SPD und Linkspartei dagegen nicht beiseite gelegt werden, heißt es in dem von der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlichten Positionspapier. Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, bezeichnete das Papier allerdings im Deutschlandfunk als "größten Unsinn aller Zeiten".

(apa/red