Parlamentswahl als Test für Präsidenten:
Irans Kräfte ringen um Sitze im Parlament

Heute wird im Iran ein neues Parlament gewählt. 4.400 Kandidaten bewerben sich für 290 Parlamentssitze, wobei einmal mehr der Kampf der Konservativen gegen die Reformer im Mittelpunkt stehen wird - diesmal allerdings bereichert durch eine neue Gruppe gemäßigter Konservativer.

Die Parlamentswahl am 14. März wird von Beobachtern als Testwahl für Präsident Mahmoud Ahmadinejad gesehen, da im kommenden Jahr auch wieder Präsidentschaftswahlen anstehen. Im Vorfeld der Wahl kam es sowohl von konservativer wie auch reformorientierter Seite zu Kritik am Wächterrat, der mehr als 2.000 der 7.200 Bewerber abgelehnt hatte, davon großteils Reformpolitiker. Der Wächterrat ist das Entscheidungsgremium, das die Bewerber nach Kriterien wie Loyalität zum islamischen Staatssystem überprüft.

Vier Lager treten an
Bei der Wahl treten je zwei große Lager der Konservativen und der Reformer an. Bei den Konservativen wird ein Lager von Präsident Ahmadinejad geführt, dessen Topkandidat Parlamentspräsident Gholam Ali Hadad-Adel ist, und eines vom ehemaligen Atomchefunterhändler Ali Larijani, welches als regimetreu gilt, jedoch einen gemäßigteren Kurs verfolgt. Diese Fraktion wird auch vom populären Teheraner Bürgermeister Mohammed Bager-Ghalibaf unterstützt.

Die Reformer werden von den Ex-Präsidenten Mohammed Khatami und Akbar Hashemi Rafsanjani angeführt. Ein Sprecher des Reformlagers lies aber schon Mitte Februar verlautbaren, dass die Opposition keine Aussicht auf Parlamentsmehrheit habe, da der Wächterrat 90 Prozent der wichtigsten Reformkandidaten nach Angaben ihrer Parteien nicht zur Wahl zugelassen habe. Khatami sieht den Schlüssel für einen Sieg der Reformer in der Wahlbeteiligung. "Je höher, desto besser für die Opposition", so der Ex-Präsident.

Wahlkampf schon angelaufen
Eine Woche vor der Wahl ist der Wahlkampf voll im Gange. Der Sprecher der Reformkoalition Abollah Nasseri kritisiert Präsident Ahmadinejad, dass "unnötige und irrelevante Bemerkungen (über Israel) das Land an den Rand der internationalen Isolation gebracht habe." Der Reformpolitiker Hossein Mashari fügte hinzu, dass "drei UN- Resolutionen (gegen das Land im Atomstreit) die stolze Errungenschaft dieser Regierung seien." Ahmadinejad gibt indessen das Versprechen ab, die wirtschaftlich und soziale Situation vor allem armer Iraner zu verbessern. Seine kompromisslose Position zum Urananreicherungsprogramm stößt im Land vielfach auf Zustimmung.

Beobachter geben dem neuen konservativen Lager bessere Chancen als den Reformern, sich gegen Ahmadinejads Anhänger durchzusetzen - auch weil es vom Klerus unterstützt wird.

(apa/red)