Wahlsieg des "alten" Ministerpräsidenten: Spanier bestätigten die Politik Zapateros

Vier Jahre lang hing eine dunkle Wolke über dem spanischen Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero: der Eindruck, er sei nur wegen der Terroranschläge von Madrid 2004 an die Macht gekommen. Mit seinem klaren Wahlsieg hat er nicht nur diesen Eindruck widerlegt, sondern seine Politik bestätigt bekommen.

"Diese Wahlen sind ein Referendum über Zapatero als Politiker", sagte Suso de Toro, der preisgekrönter spanischer Schriftsteller und Autor einer Biografie über den Ministerpräsidenten. "Die Rechte hat mit aller Macht versucht, ihn als Politiker zu vernichten und sein Ansehen zu zerstören."

Der alte und neue Regierungschef reichte dennoch nach seiner Wiederwahl seinen Widersachern die Hand. Er wünsche sich "eine neue Ära ohne Bitterkeit, eine Ära ohne Konfrontation, eine Ära, in der wir Einigkeit in den großen nationalen Themen suchen". "Ich werde regieren, indem ich die Dinge stärke, die wir richtig gemacht haben, und die Fehler korrigiere", erklärte Zapatero.

Der 47-Jährige wurde drei Tage nach den Terroranschlägen in Madrid gewählt, bei denen am 11. März 2004 191 Menschen getötet wurden. Seine Sozialisten verdrängten damit die konservative Volkspartei (PP) von der Macht, die zunächst baskische Separatisten verantwortlich gemacht und Hinweise auf islamistischen Terroristen verschwiegen hatte. Die Wähler reagierten verärgert auf den Versuch der PP, von der Unterstützung für den ohnehin unpopulären Irak-Krieg abzulenken und stimmten für Zapatero, der zuvor noch in den Umfragen zurückgelegen hatte.

Seit dem Tag der Wahl führten die Volkspartei und ihre Anhänger eine regelrechte Kampagne gegen Zapatero: Sie spielten seinen Sieg als Produkt eines tragischen Anschlags herunter. "Sie haben wegen des Iraks und der Anschläge eine Wahl gewonnen", sagte der PP-Vorsitzende und Spitzenkandidat Mariano Rajoy während einer Fernsehdebatte mit Zapatero vor der Wahl. "Man bekommt das Gefühl, Sie wollten eine weitere Wahl wegen des Iraks und der Anschläge gewinnen." Das heftige Wortgefecht verdeutlichte, wie tief die Gräben in Spanien sind. Es unterstreicht aber auch Zapateros eher zurückhaltende Persönlichkeit im Gegensatz zum aggressiveren Rajoy.

De Toro erklärte, Zapatero habe mit seiner Art viele Anhänger gewonnen. "Ich kenne Ministerpräsidenten und Politiker, er aber ist ganz anders als der Rest", sagte der Biograf. "Er ist eine zurückhaltende Person, freundlich, wohlgesittet und aufmerksam. Er behandelt einen Arbeiter genauso wie einen Banker."

Und dieser freundliche und zurückhaltende Mann veränderte die spanische Gesellschaft in rasantem Tempo. Er zog wie im Wahlkampf angekündigt die spanischen Soldaten aus dem Irak ab, legalisierte die Ehe homosexueller Partner und erleichterte die Ehescheidung. Mit diesen Reformen zog er den Ärger der mächtigen katholischen Kirche und der konservativen Opposition auf sich. Außerdem gewährte er illegal Eingewanderten eine Amnestie, so dass rund 700.000 Menschen Aufenthaltspapiere und eine Arbeitserlaubnis erhielten. Danach setzte er noch ein Gesetz zur Entschädigung der Opfer aus der Zeit des Bürgerkriegs und der anschließenden Diktatur durch.

"Er hat einen großen persönlichen Traum", sagte de Toro. "Er glaubt, dass er eine Rolle neben den großen Persönlichkeiten der spanischen Geschichte spielt." Zapatero wolle das Land erneuern. In der Außenpolitik bemühte sich der Ministerpräsident, die Beziehungen zu den Nachbarländern, zu Lateinamerika und den afrikanischen Ländern zu stärken. Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sind seit dem Abzug der spanischen Soldaten aus dem Irak jedoch weiterhin gestört. Das zeigt schon die Tatsache, dass Zapatero noch nie zu einem formellen Treffen mit US-Präsident George W. Bush eingeladen wurde.

(apa/red)