Zweite Chance für Sozialisten in Spanien:
Sieg bei Parlamentswahl vor Konservativen

Die spanischen Sozialisten können nach der Parlamentswahl erneut die Regierung stellen. Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero wird aber auch in seiner zweiten Amtszeit auf die Unterstützung kleinerer Parteien angewiesen sein, weil er die absolute Mehrheit um sieben Sitze verfehlte.

Das Innenministerium teilte nach Auszählung von 99,9 Prozent der abgegebenen Stimmen mit, die Sozialisten (PSOE) hätten 169 und die Volkspartei (PP) als größte Oppositionspartei 153 Sitze gewonnen - das entspricht einem Stimmenanteil von 43,7 und 40,1 Prozent. Beide Parteien gewannen fünf Mandate hinzu, wobei die Volkspartei ihren Stimmenrückstand auf die Regierungspartei von fünf auf 3,5 Prozent verringern konnte.

PSOE-Wahlkampfleiter Jesus Caldera sagte dem staatlichen Fernsehen TVE, die Sozialisten würden im Parlament Abkommen mit anderen Parteien schließen, um eine tragfähige Regierungsmehrheit zustande zu bringen. Die Baskische Nationalistenpartei (PNV) sagte Zapatero umgehend die Unterstützung ihrer sechs Mandatare zu. Sie hoffe, damit eine endgültige Lösung für die politischen Probleme im Baskenland erreichen zu können, sagte Parteichef Inigo Urkullu. Die PNV fordert ein Unabhängigkeitsreferendum für das Baskenland.

Die spanische Zeitung "El Pais" bezeichnete in ihrem Leitartikel Zapateros Wahlsieg als "zweite Chance". Die Zeitung "El Mundo" schrieb, Zapatero habe von den Wählern den Auftrag erhalten, Spanien aus seiner Krise zu führen. Zapatero sagte, das spanische Volk habe ihm einen klaren Auftrag gegeben "und beschlossen, eine neue Ära zu beginnen". "Ich werde regieren, indem ich die Dinge verstärke, die wir gut gemacht haben, und die Fehler korrigiere."

Die Volkspartei wies darauf hin, dass sie von allen Parteien am meisten zugelegt habe. Allerdings ist Parteichef Mariano Rajoy nun schon zum zweiten Mal im Duell gegen Zapatero gescheitert. Sowohl "El Pais" als auch "El Mundo" vermuteten daher, dass der PP-Chef seinen Sessel wird räumen müssen. Die PP hatte im Wahlkampf versucht, Zapateros Wahlsieg vor vier Jahren als einmaliges Ereignis unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. März 2004 darzustellen. Zapatero hatte die Wahl drei Tage nach den Anschlägen inmitten öffentlicher Erregung darüber gewonnen, dass die regierenden Konservativen zunächst die baskischen Separatisten der ETA und nicht islamische Terroristen der Tat verdächtigten, bei der 191 Menschen getötet wurden.

Überschattet wurde die Wahl von dem Mordanschlag auf einen sozialistischen Politiker im Baskenland. Die Regierung in Madrid machte die baskische Terrororganisation ETA für den Anschlag am Freitag verantwortlich. Zapatero erinnerte an den ermordeten Politiker und sagte, er hätte den Sieg mit der Familie feiern sollen.

Drittstärkste Kraft im Parlament wurden die katalanischen Nationalisten (CiU) mit elf Mandaten (bisher zehn). Sie hatten in der Vergangenheit schon mehrmals die Rolle des Mehrheitsbeschaffers im Madrider Parlament gespielt. Andere Regionalparteien büßten zum Teil massiv zulasten der Sozialisten ein. Eine historische Niederlage musste auch die postkommunistische Vereinigte Linke (IU) einstecken, die nur noch mit zwei statt fünf Mandataren im Parlament vertreten sein wird und ihren Fraktionsstatus verlor. Die Wahlbeteiligung lag mit gut 75 Prozent fast ebenso hoch wie vor vier Jahren.

Veltroni sieht gutes Omen
Der Spitzenkandidat der Mitte-Links-Koalition bei der italienischen Parlamentswahl im April, Walter Veltroni, wertete den Sieg Zapateros als gutes Omen. "Man kann sagen, dass in Europa und im Westen ein neuer Wind weht", sagte Veltroni auch mit Blick auf den Sieg der Linken bei der französischen Kommunalwahl. In Österreich zeigte sich der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, sehr erfreut über den Wahlsieg Zapateros. Die Spanier hätten dessen Kurs "klar bestätigt - ein Kurs, der Spanien wirtschaftlich und gesellschaftlich modernisiert".

(apa/red)