Klarer Favoritensieg in Niederösterreich: 300.000 Vorzugsstimmen für Erwin Pröll

Bei der NÖ-Wahl hat LH Erwin Pröll knapp 300.000 Vorzugsstimmen erhalten. ÖVP-Mehrheit gab es in 521 von 573 Gemeinden, verwies Landesgeschäftsführer Gerhard Karner in einer Wahlanalyse auch darauf, dass die VPNÖ in allen Alters- und Bildungsschichten dominant war. Der designierte neue Chef der NÖ Sozialdemokraten, Josef Leitner, setzt auf eine SPNÖ "reloaded" und kündigte ein Gesamtpaket einer "strategischen, organisatorischen und personellen Ausrichtung" an.

Laut Karner hat der Landeshauptmann nicht nur 54 Prozent der ÖVP-Wähler erreicht, sondern auch weit über Parteigrenzen hinaus Zustimmung erhalten, vor allem auch in den "roten" Hochburgen wie St. Pölten und Wiener Neustadt, wo die ÖVP die SPÖ überholte. Neben dem Stimmenrekord für die ÖVP gebe es einen Rekordabstand von 28,7 Prozent zur SPÖ.

ÖVP steht zur Zusammenarbeit
Zur Bestellung Leitners meinte Karner, die ÖVP stehe zur Zusammenarbeit. "Eigenartig" sei dessen Ansage, als künftiger NÖ Landeshauptmann-Stellvertreter vor allem SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer unterstützen zu wollen. Barbara Rosenkranz, FPNÖ-Chefin und wohl künftige Landesrätin, will zu Leitner "wie zu jedem politischen Mitbewerber" eine gute und korrekte Gesprächsbasis suchen. Die Grüne Landeschefin Madeleine Petrovic hoffte, dass die Partei mit Leitner "ein bisschen aus dem Windschatten der ÖVP herauskommt".

Das ÖVP-Team in der Landesregierung mit LH Erwin Pröll, LHStv. Ernest Gabmann und den Landesräten Johanna Mikl-Leitner, Petra Bohuslav, Wolfgang Sobotka sowie Josef Plank bleibt gleich besetzt. Die SPÖ muss den Sitz des Zweiten Landtagspräsidenten - derzeit Ewald Sacher - an die ÖVP abgeben. Nach der Verfassung wird die konstituierende Sitzung des Landtages frühestens am 10. April stattfinden. Spätest möglicher Termin nach dem Votum am 9. März ist der 9. Mai.

Keine Gegenstimme
Dass es im Landesparteivorstand "keine Gegenstimme und auch keine Enthaltung" gegeben habe, wertete Leitner im APA-Gespräch als "großen Vertrauensbeweis". Kein Thema in den Gremien sei gewesen, dass er als Landesgeschäftsführer für den Wahlkampf der SPNÖ Mitverantwortung getragen habe. Die Wahl sei auch wegen der Kalamitäten auf Bundesebene verloren gegangen. Die Landespartei habe sich jedenfalls nicht vorzuwerfen, dass sie keine Themen gehabt hätte. Ein Landesparteitag, bei dem Leitner definitiv zum Landeschef der SPNÖ gewählt wird, soll im "späten Frühjahr" stattfinden. Hinsichtlich der politischen Zukunft der scheidenden Landeschefin Heidemaria Onodi verwies Leitner auf das zu schnürende "Gesamtpaket".

Für Staatssekretärin Christa Kranzl (S) sei mit der Entscheidung die "Erneuerung geglückt", für die Junge Generation der SPNÖ ein "positives Zeichen für junge Menschen in Niederösterreich" gesetzt worden. Wer neben Leitner in die Landesregierung einziehen wird (die SPNÖ hat einen ihrer bisherigen drei Sitze verloren), sei die "Entscheidung des Vorsitzenden", meinten die derzeitigen Landesräte Emil Schabl und Karin Kadenbach.

FPÖ erörtert Personalia
Beim FPNÖ-Vorstand am Donnerstag stehen Personalia an: Die FPÖ stellt künftig in Niederösterreich ein Regierungsmitglied und sechs Abgeordnete. Außerdem sind je ein Mandat im Nationalrat und im Bundesrat zu besetzen. Klar scheint, dass der zuletzt einzige Mandatar Gottfried Waldhäusl, Klubobmann wird.

BZÖ-Chef geht
In Konsequenz des Abschneidens bei der NÖ-Wahl - das BZÖ NÖ hatte 0,72 Prozent erreicht - hat Landesobmann Peter Staudigl seinen Rücktritt als Landesobmann bekanntgegeben. BZÖ-Chef Peter Westenthaler habe die bisherige stellvertretende Landesobfrau Christine Döttelmayer mit der Leitung der niederösterreichischen Landesgruppe betraut.

Die Landtagswahl in Niederösterreich hat auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundesrates. In der Länderkammer des Parlaments wandert ein Mandat des Wahlverlierers SPÖ zum Wahlgewinner FPÖ. Damit gibt es künftig sieben schwarze NÖ Bundesräte, drei rote sowie jeweils einen blauen und einen grünen.

(apa/red)