Möglicher Neuwahl-Termin der ÖVP stellt
Koalition unter Druck: SPÖ will Klarstellung

Seit Bekanntwerden des ÖVP-Strategiepapiers für Neuwahlen am 1. Juni haben sich die gegenseitigen Arbeitsappelle zwischen den Regierungsparteien sowie die gegenseitigen Schuldzuweisungen am Stillstand der Koalition vermehrt. Die SPÖ schickte gleich mehrere fast gleichlautende Aussendungen zu diesem Thema aus. "ÖVP-Obmann Molterer muss klarstellen, in wie weit er und seine Partei noch bereit sind, für die Bevölkerung in Österreich zu arbeiten", meinte etwa Klubobmann Josef Cap. Ähnliche Töne kamen auch vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl und SPÖ-Oberösterreich-Chef Erich Haider.

"Seit heute wissen wir, dass es in der ÖVP konkrete Pläne für Neuwahlen am 1. Juni gibt, dass ÖVP-Minister Bartenstein diese für 'weniger wahrscheinlich' hält und der steirische ÖVP-Obmann Schützenhöfer 'befürchtet, dass der Zeitpunkt verstrichen ist'. Was wir nicht wissen, ist, wie ÖVP-Obmann Molterer zu diesen Plänen steht", stellte Cap "die Frage", ob die ÖVP zur Zusammenarbeit bereit sei oder nur mehr an Neuwahlstrategien arbeite.

Blockade-Vorwürfe der SPÖ
Bekräftigt wurden die Blockade-Vorwürfe der SPÖ gegen die ÖVP auch vom burgenländischen Landeshauptmann Niessl und oberösterreichischen Landesparteichef Haider. Die ÖVP müsse sich entscheiden, ob sie mit der SPÖ gemeinsam regieren oder die Regierungsarbeit blockieren wolle. "Ist es das einzige Anliegen der ÖVP, die Regierung so gut als möglich zu blockieren, um dann Neuwahlen vom Zaun zu brechen, weil ja angeblich nichts weitergeht?", fragte Niessl.

Abgekartetes Spiel
"Der ÖVP-Obmann muss den Menschen in Österreich erklären, ob die ÖVP ein abgekartetes Spiel hin zu Neuwahlen spielt oder ob sie bereit ist, ernsthaft für das Land und die Anliegen der Menschen gemeinsam mit der SPÖ zu arbeiten", so auch Haider. Es könne nicht so sein, dass eine Partei - nämlich die ÖVP - in der Regierung zuerst alles blockiere, um sich dann hinzustellen und über die Blockade zu jammern und Neuwahlen zu verlangen.

ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon "appellierte" seinerseits an die SPÖ, "auf den Weg des gemeinsamen Regierungsprogrammes zurückzukehren". "Für die ÖVP gilt nur ein Papier - und zwar das Regierungsprogramm, nur das hat Gültigkeit", so Missethon, der wie die SPÖ "die Arbeit für Österreich" beschwor. Auf die Vorwürfe der SPÖ antwortete er mit ähnlichen Beschuldigungen: Statt tatsächlich an die Arbeit zu gehen, "bastelt die SPÖ an einer Minderheitsregierung". (APA/red)