ÖVP und SPÖ freuen sich über 100 Mio. Euro
Fördergelder pro Jahr: FPÖ & Grüne sparen!

Sollte es vorgezogene Neuwahlen geben, steht die ÖVP zumindest was ihre finanzielle Schlagkraft angeht in der Pole Position. Nach einer Berechnung des auf Parteienfinanzierung spezialisierten Politikwissenschafters Hubert Sickinger hatte die Volkspartei auf Bundes- und Länderebene im Vorjahr 105 Mio. Euro aus Mitgliedsbeiträgen und öffentlichen Mitteln zur Verfügung. Die SPÖ liegt mit geschätzten 102 Mio. Euro knapp dahinter. Sickinger fordert angesichts der hohen staatlichen Zuwendungen für die Parteien mehr Transparenz und Kontrolle bei privaten Parteispenden.

Allein auf Bundesebene erhält jede der beiden Großparteien rund 13 Mio. Euro an staatlichen Förderungen, dazu kommen noch einmal über 40 Mio. Euro in den Bundesländern und "vorsichtig geschätzte" zehn Mio. Euro in den Gemeinden. Außerdem schütten auch die Wirtschaftskammer, die Arbeiterkammer und der ÖGB "Fraktionsgelder" an die dortigen parteinahen Verbände aus. Inklusive den Beiträgen von Mitgliedern und Mandataren ("Parteisteuern") kommt die SPÖ laut Sickingers Berechnung damit auf 102, die ÖVP sogar auf 105 Mio. Euro im Jahr 2007.

Das Problem der ÖVP
Sie verfügt zwar über etwas mehr Geld als die SPÖ, aber auch über einen in Teilbünde zersplitterten Parteiapparat. Daher sei die Volkspartei auf die gute Koordination ihrer Kampagnen angewiesen, sagt Sickinger und nennt als gelungenes Beispiel die niederösterreichische Landtagswahl: Der mitgliederstarke Bauernbund sei mit dem Raiffeisen-Sektor "verbandelt", der ÖAAB durch die "Patronage" im Landesdienst stark verankert und der Wirtschaftsbund ebenfalls finanzkräftig. "Die haben genug Geld, wirklich Kampagnen zu fahren und den Effekt hat man jetzt gesehen", so Sickinger.

Wiener SPÖ freut sich über satte Förderungen
Freilich gibt es auch mit der Wiener SPÖ eine äußerst finanzstarke sozialdemokratische Landesgruppe. "Wien hat die höchste staatliche Parteienförderung und Klubförderung", betont Sickinger. Die Wiener schütten an ihre Parteien heuer 32,8 Mio. Euro aus. Mit fast 29 Euro pro Wahlberechtigtem steht Wien damit mit großem Abstand an der Spitze vor Oberösterreich (20,6 Euro pro Stimmbürger). Niederösterreich steht mit 13,6 Euro am unteren Ende der Skala. Das meiste Geld kommt in Wien der mit absoluter Mehrheit regierenden SPÖ zu gute.

FPÖ und Grüne müssen knausern
Deutlich weniger Geld haben FPÖ und Grüne, wobei zweitere mittlerweile zu den Freiheitlichen aufgeschlossen haben. Beide hatten im Vorjahr rund 23 Mio. Euro zur Verfügung. "Die Grünen sind bis 2007 außerhalb Wiens fast überall an der FPÖ vorbeigezogen", erklärt Sickinger. Dieser Trend werde sich bei den kommenden Wahlen aber umkehren, gibt Sickinger der FPÖ bessere "Wachstumsaussichten". Nachteil der FPÖ sei die wohl nach wie vor bestehende Verschuldung. "Es ist kein Zufall, dass die FPÖ kein Anti-EU-Verfassungs-Volksbegehren gemacht hat. Wenn sie genügend Geld für einen Zwischenwahlkampf gehabt hätten, hätten sie es wohl gemacht", glaubt der Politologe. Das BZÖ ist mit acht Mio. Euro abgeschlagenes Schlusslicht. (APA/red)