Der Koalitions-Poker im Osterfrieden: SPÖ und ÖVP suchen nach neuen Alternativen

Dabei hatte die Welt Sonntagabend noch so schön ausgesehen. Der ungeliebte Koalitionspartner hatte so richtig eine auf den Deckel gekriegt. Und man selbst konnte erstmals seit langem wieder ausgiebig triumphieren. "Jetzt werden wir es den Roten zeigen. Jetzt ist der Gusenbauer hin", tönten denn auch noch Montag in der Früh einige Schwarze. "Was machen wir denn jetzt?", waren hingegen viele Rote an jenem Morgen nach der für sie so desaströs ausgegangenen Niederösterreich-Wahl völlig ratlos-verstimmt. "Jetzt werden die Schwarzen die Koalition wirklich platzen lassen." Wirklich?

Nein, nicht wirklich. Das Neuwahlgespenst geistert zwar weiterhin über Ballhausplatz und Parlament, aber so richtig glücklich ist darüber derzeit kaum noch einer. Sicher, der Poker geht weiter, und natürlich sind die Gräben zwischen SPÖ und ÖVP nach wie vor schier unüberwindlich. Doch manchmal kann es im Politpoker eben passieren, dass man sich zu früh in die Karten schauen lässt und der vermeintliche Favorit plötzlich mit einem denkbar schlechten Blatt dasteht. Ein Schicksal, das dieser Tage just den begnadeten Kartenspieler Wolfgang Schüssel ereilt hat. Denn nach dem triumphalen Sieg des mächtigen schwarzen Landesfürsten Erwin Pröll hieß es für Schüssel plötzlich: "Sorry, aber nicht mit uns."

Abfuhr für Schüssel
Der schwarze Klubobmann hatte bei Blau, Grün und Orange mehr oder minder dezent angefragt, ob diese denn im Falle des Falles einen raschen VP-Neuwahlantrag unterstützen würden, und sich prompt eine eiskalte Abfuhr eingehandelt. Dabei hatte er sich wacker bemüht. Immer wieder hatte er in den vergangenen drei Wochen mit den Klubobleuten der Opposition telefoniert und sogar den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider persönlich getroffen. Doch die alten Narben seiner ehemaligen Koalitionspartner Blau und Orange sind offenbar immer noch nicht verheilt. Da half auch das Einschreiten von VP-Vizekanzler Wilhelm Molterer - seines Zeichens kein glühender Anhänger schneller Neuwahlen - nicht mehr viel. Molterer sondierte Dienstagfrüh in einem persönlichen Gespräch mit Strache die frostige Stimmung selbst.

Was nun? "Das ist ein Wahnsinn, der Gusenbauer verliert die Wahl und ist total geschwächt, und wir sitzen plötzlich in der Falle. Aber wir können bei der Steuersenkung trotzdem nicht nachgeben", echauffiert sich ein VP-Spitzenmann. Tatsächlich ist nun guter Rat teuer, denn auch der angeschlagene rote Kanzler hat keinen Spielraum. Seine roten Landeshauptleute Gabi Burgstaller und Franz Voves etwa richten ihm schließlich aus, dass er die Steuersenkungs-Latte, die er "sich selbst gelegt hat", auch einhalten müsse.

Poker geht weiter
Und vor allem: So leicht wollen sich die Neuwahlbefürworter in der ÖVP nicht geschlagen geben. "Wir müssen das Gesetz des Handelns in der Hand behalten. Wir dürfen der SPÖ ihre Strategie, im Herbst die Koalition beim Budget platzen zu lassen, nicht durchgehen lassen." Und doch wird der Riss in der ÖVP immer sichtbarer. Denn nicht nur Pröll will nicht wählen. Auch einige schwarze Minister haben eine enden wollende Lust, aus der Koalition zu fliegen und etwa einer SP-Minderheitsregierung "von der Opposition aus zuzusehen", argumentieren sie ÖVP-intern.

Dabei sind ihre Sorgen alles andere als unberechtigt. Denn nicht nur Neuwahlgerüchte geistern durchs Land - auch eine Minderheitsregierung spukt herum. Gusenbauer hat schon vor drei Wochen alle Details zur roten Minderheitsregierung seines großen Vorbilds Bruno Kreisky nachgelesen. "Sollten die Schwarzen wirklich Neuwahlen planen, werden wir damit kontern", bestätigt denn auch ein SP-Stratege. Blau und Orange könnte Gusenbauer für dieses Projekt sogar gewinnen. BZÖ-Gründer Jörg Haider spricht sich im NEWS-Interview schließlich explizit dafür aus.

Schonfrist bis Ostern
Das kurzfristige Schicksal der Koalition wird sich wohl bis Ostern entscheiden. Bis dahin müssen auch die Sachfragen geklärt sein, tönt auch Molterer im NEWS-Interview. Die großkoalitionären Kräfte in beiden Parteien versuchen nun zu vermitteln. Vor allem die Sozialpartner - Rudolf Hundstorfer und Christoph Leitl - raten ihren Parteifreunden, doch aufeinander zuzugehen, sich doch in der Mitte zu treffen.

Derzeit schaut es freilich - noch - nicht danach aus. Immerhin muss Gusenbauer seiner Partei, wohl auch seinen potenziellen Wählern, endlich zeigen, dass er sich doch gegen die ungeliebten Schwarzen durchsetzen kann. "Ich werde auf der Steuersenkung 2009 beharren", erklärt Gusenbauer den Seinen denn auch unentwegt. Er werde die ÖVP erneut zu Gesprächen darüber einladen und ihnen einen Kompromiss anbieten, vermittelte er den SPÖ-Granden: Steuersenkungen sollen bereits 2009 kommen - die Steuerreform erst 2010.

Ein Kompromiss, auf den die ÖVP derzeit noch nicht eingehen will. Sie will Gusenbauer in den nächsten Tagen ihren Gegenvorschlag anbieten: ein Inflationspaket, das zwar keinen "Gusi-Hunderter", aber doch eine Einmalzahlung für Kleinsteinkommen vorsieht.

Ob sich Rot und Schwarz bis Ostern tatsächlich einigen können, ist mehr als zweifelhaft. "Vielleicht wird der Konflikt ja auf Herbst wieder verschoben." Aber das wollen ja bekanntlich die schwarzen Scharfmacher verhindern. Und so wird der Poker zwischen Gusenbauer, Molterer und Schüssel wohl auch keinen Osterfrieden zulassen.

An die große Auferstehung der ungeliebten Koalition glaubt so oder so keiner mehr. Und an Neuwahlen? "Unterschätzt den Schüssel nicht", meint ein VP-Mann. Na dann.

Mehr zur Koalitionskrise und Politik lesen Sie im NEWS 11/2008.