Umfangreicher U-Ausschussprogramm: 8 Untersuchungsgegenstände und 167 Zeugen

Die Zeugenliste für den U-Ausschuss zur Affäre im Innenministerium liest sich wie ein "Who is Who" der Politik der letzten zehn Jahre. Prominenteste Auskunftspersonen sind Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der zum Thema Parteienfinanzierung der SPÖ durch die BAWAG befragt wird. Vizekanzler Wilhelm Molterer wird zu den Machtmissbrauchs-Vorwürfen gegen die ÖVP aussagen. Behandelt werden acht Themenkomplexe. Insgesamt 167 Zeugen sind geladen. Da einige von ihnen mehrmals befragt werden, stehen derzeit 260 Ladungen auf dem Programm.

Gleich als erster steht jener Mann auf der Liste, der den U-Ausschuss eigentlich ins Rollen gebracht hat: Ex-Kripo-Chef Herwig Haidinger. Er wird überhaupt häufigster Gast im Ausschuss sein: Mit der Ausnahme von Parteienfinanzierung und VISA wird Haidinger zu allen Themen befragt werden. Gleich anschließend ist der ehemalige Kabinettschef im Innenministerium Philipp Ita an der Reihe. Der Auftritt von dessen Ex-Frau Doris Ita ist ebenfalls vorgesehen.

"Who is who" der Politik
Neben Gusenbauer und Molterer sind Innenminister Günther Platter (V), Justizministerin Maria Berger, Außenministerin Ursula Plassnik, Verteidigungsminister Norbert Darabos und Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter als aktive Regierungsmitglieder auf der Liste. Von den Vorgänger-Regierungen werden unter anderem die Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky und Viktor Klima, die Ex-Justizminister Karin Gastinger und Dieter Böhmdorfer, der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie die Ex-Innenminister Ernst Strasser, Karl Schlögl Caspar Einem und Franz Löschnak auftreten. Auch VP-Klubobmann Wolfgang Schüssel wird nicht verschont. Er wird zum Beweisthema "Waffenlieferungen" an den Iran befragt.

Beweisthemen

1.) Machtmissbrauch: hier geht es um den Vorwurf, das Innenministerium habe im Rahmen des Wahlkampfs 2006 vom Bundeskriminalamt und anderen Dienststellen gezielt Material zur BAWAG-Affäre gegen die SPÖ angefordert und weitergegeben. Außerdem soll geklärt werden, ob es eine diesbezügliche Weisung des Ministerbüros gab. Weiters wird u.a. die Veröffentlichung von Daten aus der EKIS-Datenbank im Zusammenhang mit den Fällen Zogaj und Zeqai durchleuchtet. Der erste Themenbereich ist der mit Abstand umfangreichste.

2.) Besetzungen: Aufklärung, ob im Bereich des Innenministeriums "aber auch in anderen Bundesministerien" bei der Vergabe von Posten der ÖVP nahe stehende Personen systematisch bevorzugt wurden.

3.) Verdacht von Vertuschung: Aufklärung, ob es bei den Ermittlungen im Fall Kampusch zu schweren Fehlern gekommen ist und ob diese vertuscht worden sind. Auch die Missstände der Wiener Polizei sowie die Spitzelaffäre werden die Abgeordneten bei diesem Themenkomplex beschäftigen.

4.) BIA: Aufklärung, ob das Büro für interne Angelegenheiten für parteipolitische Zwecke missbraucht worden ist. Vorwürfen der missbräuchlichen Informationspolitik sowie gesetzlich nicht gedeckter Überwachungsmaßnahmen "insbesondere gegen Politiker" soll hier nachgegangen werden.

5) Parteienfinanzierung: Hier geht es um die Aufklärung der möglichen Finanzierung von ÖGB und SPÖ durch die BAWAG. Auch die Frage, warum Unterlagen, die diesen Verdacht begründen, erst jetzt gefunden wurden, steht unter diesem Punkt.

6.) Visa: Aufklärung der Vorwürfe rund um Korruption bei der Vergabe von Einreisevisa an mehreren Botschaften in Osteuropa. Aufklärung, ob es in diesem Zusammenhang zur Begünstigung von Menschenhandel und illegaler Prostitution gekommen ist.

7.) Waffenlieferung: Aufklärung, ob eine Teillieferung von panzerbrechenden Gewehren Steyr 50-HS auf Intervention aus dem Kabinett des Innenministeriums gegen den Willen der damaligen Innenministerin Liese Prokop (V) an den Iran geliefert wurde.

8.) Auftragsvergaben: Aufklärung, ob es im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge zu unzulässigen Interventionen des Kabinett des Ministeriums gekommen ist.

(apa/red)