Nagl in Graz zum Bürgermeister gewählt: Mit Stimmen von Grünen und ÖVP für 5 Jahre

ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl ist mit den Stimmen von Grünen und seiner Partei zum Grazer Bürgermeister für die nächsten fünf Jahre gewählt worden. SPÖ, KPÖ, FPÖ und BZÖ gaben ungültige Stimmen ab. Die Wahl des Vizebürgermeisters musste für 24 Stunden unterbrochen werden. Nach dem Koalitionsabkommen zwischen Schwarz und Grün sollte Grünen-Chefin Lisa Rücker gekürt werden, das Vorschlagsrecht stad jedoch der zweitstärksten Partei und somit der SPÖ zu. Für den Kandidaten Wolfgang Riedler fand sich jedoch keine Mehrheit. Demnächst werden dann die Grünen statutengemäß Rücker vorschlagen, die von der schwarz-grünen Mehrheit gekürt werden wird.

Bei der Wahl stimmten dann die 33 Gemeinderäte von VP (23) und Grünen (8) für Nagl. SPÖ (11), KPÖ (6), FPÖ (6) und BZÖ (2) gaben ungültige Stimmen ab. Bei den Freiheitlichen war die noch im Gemeinderat sitzende Susanne Winter nicht wahlberechtigt, da gegen sie gerichtliche Erhebungen laufen.

Schnittstelle zwischen Völkern, Sprachen & Kulturen
Nagl meinte in seiner Rede, gerade Graz als Schnittstelle zwischen Völkern, Sprachen und Kulturen habe eine besondere Verantwortung, dass mit dem gesprochenen Worten besonders sorgsam umgegangen werden müsse. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit den Grünen, halte die Tür aber für die Kooperation mit allen anderen Fraktionen offen. Er sei für keine Scheinlösungen und faule Kompromisse zu haben - es gehe darum, Graz als Platz für Menschen zu gestalten, griff er einen alten Slogan der Kommunalpolitik aus den 80er Jahren auf. E brauche respekt udn Toleranz, er werde jeder Art von Hetze und Rassismus entgegentreten.

SPÖ: Vertrauen in Nagl verloren
Seitens der Sozialdemokraten meinte der designierte Stadtrat Wolfgang Riedler, man habe das Vertrauen in Nagl verloren, da dieser zugleich mit Grünen und SPÖ zu verhandeln versucht habe. Man könne auch keine Arbeitseinkommen unterschreiben, das man nicht mitverhandelt habe. Den Respekt als Person müsse sich Nagl erst wieder verdienen. Die Grüne Gemeinderätin Sigi Binder erklärte, vor 25 Jahren seien die Grünen erstmals in den Grazer Gemeinderat gekommen. Dass man nun eine Stadträtin stelle, sei ein starkes Grünes Zeichen. Allerdings bedaure sie, dass das Rathaus durch die Bewachung durch Polizei und Ordnungswache aufgehört habe ein offenes Haus zu sein. Sie hoffe, dass dies bald wieder der Fall sein werde.

KPÖ: Unterschrift unter Kapitel Wohnen
KPÖ-Stadträtin Elke Kahr meinte, dass ihre Unterschrift unter dem Kapitel Wohnen im Schwarz-Grünen Koalitionsvertrag nicht bedeute, dass man nun dieser insgesamt zustimme. Man werde weiterhin eine Partei für die Schwachen und nicht für die Mächtigen sein. FPÖ-Klubchef Armin Sippel meinte, mit der Schlechterbehandlung von Susanne Winter stießen Nagl und "seine Grünen Steigbügelhalter rund 12.000 FPÖ-Wähler vor den Kopf". Sippel kündigte aber auch an, dass die FPÖ gesprächsbereit sei und willens, Projekte für Graz mitzutragen. BZÖ-Chef Gerald Grosz forderte einmal mehr für seine Fraktion den Vorsitz im Kontrollausschuss.

Zu Beginn der konstituierende Sitzung gedachte mit zwei Reden des 70. Jahrestages des Einmarsches der Hitler-Truppen und dem Ende der Staatlichkeit Österreichs. Der Präsident der israelitischen Kultusgemeinde, Gerard Sonnenschein, zeichnete eine Chronologie der Ereignisse von 1938 bis 1945. Die Zeitzeugin und Widerständlerin Maria Cäsar (87), die in Gestapohaft gesessen war, erklärte, der Widerstand gegen die Nazis sei nach 1945 schnell vergessen worden, was aber niemals passieren dürfe. Zudem seien im Zuge des letzten Gemeinderatswahlkampfes Töne angeschlagen worden, von denen sie gehofft hatte, sie nie mehr zu hören, sprach Cäsar die Islam-Aussagen der designierten FPÖ-Stadträtin Susanne Winter an. Cäsar, die mit Sehproblemen und ihrem schlechten Gesundheitszustand zu kämpfen hatte, entschuldigte sich zum Schluss: "Es tut mir leid, ich habe nicht gut gelesen". Sie erhielt stehenden Applaus der Gemeinderäte.

(apa/red)