Lauer Auftakt in die Nationalratswoche: Bauträgervertragsgesetz wird beschlossen

Der Auftakt zur Plenarwoche des Nationalrats könnte weniger brisant ausfallen als noch vor kurzem erwartet. Weder stehen heute große Konfliktthemen auf der Tagesordnung noch zeichnen sich Neuwahlanträge oder ähnliches ab. Bis kurz zuvor war es nicht einmal sicher, dass eine der Oppositionsparteien eine Dringliche Anfrage einbringt. Immerhin wird das BZÖ beantragen, einem Antrag auf Vorziehen der Steuerreform eine Frist zu setzen, und damit eine möglichst rasche Entscheidung der SPÖ zu erzwingen, ob sie abseits der Koalitionstreue eine Entlastung mit Blau und Orange anpeilt.

Das von der SPÖ gewählte Thema für die Aktuelle Stunde sollte jedenfalls nicht für neue gröbere koalitionäre Konflikte geeignet sein. Es geht um neue Wege in der Männerpolitik. Konfliktträchtiger erscheint im Anschluss die Debatte zum Sicherheitsbericht, in deren Rahmen die Innenministeriumsaffäre noch einmal hochkochen könnte. Ein für Wohnungskäufer erfreuliches Gesetz beschließt der Nationalrat gegen Ende der Sitzung. Beim Bauträgervertragsgesetz geht es im Kern darum, dass Käufer aus einem Baustopp oder dem Weiterbau durch ein anderes Unternehmen möglichst geringe Nachteile erleiden und bei Baumängeln besser geschützt sind.

Abhängig von der Abhaltung einer Dringlichen Anfrage wird die Sitzung zwischen 20 und 23 Uhr zu Ende gehen. Am Mittwoch ist dann angesichts einer Gedenkveranstaltung des Hohen Hauses anlässlich des 70. Jahrestags der Machtübernahme Adolf Hitlers Plenarpause, ehe am Donnerstag das Programm fortgesetzt wird. Unter anderem soll in dieser Sitzung dann die Erweiterung der Pfleger-Kompetenzen beschlossen werden.

(apa/red)