Digitale Wahlurnen auch für Österreich?
Wiener ÖVP fordert Internet-Stimmabgabe

Auf den Brief folgt das Internet: Diesen Evolutionsschritt fordert die Wiener ÖVP auch bei Urnengängen und will die Möglichkeit der Briefwahl durch eine Stimmabgabe im Internet ergänzen. Durch das "E-Voting" lasse sich das Abbröckeln der Wahlbeteiligung zumindest aufhalten, zeigte sich Klubobmann Matthias Tschirf in einer Pressekonferenz überzeugt. Auch bei Volksbegehren sollte die Eintragung im Internet ermöglicht werden.

Die Politik müsse sich den modernen Zeiten anpassen, forderte ÖVP-Technologiesprecher Roman Stiftner. Das Internet entspreche dem Lebensgefühl der jungen Generation und ermögliche für behinderte Menschen einen barrierefreien Zugang bei Wahlen. Ein positiver Nebeneffekt sei überdies die Wirtschaftsförderung für IT-Unternehmen.

Probleme bezüglich Sicherheit sieht die ÖVP nicht, im Gegenteil. E-Voting sei sogar sicherer als das jetzige Wahlsystem, da zur organisatorischen Sicherheitsstufe auch noch eine technische käme, so Stiftner. Im Herbst werde man deshalb einen entsprechenden Antrag im Landtag einbringen, kündigte Tschirf an.

SPÖ räumt Bedenken ein
Die SPÖ hatte sich bereits im Vorfeld der ÖVP-Pressekonferenz skeptisch gezeigt. Eine unbedachte und überhastete Einführung des E-Votings sei nicht zielführend, beschied Klubobmann Christian Oxonitsch in einer Aussendung. Es gebe massive verfassungsrechtliche Bedenken sowie zahlreiche technische und organisatorische Probleme zu bewältigen: "Es kann nicht sein, dass am Ende einer Wahl möglicherweise einige Computerexperten über die Richtigkeit eines Wahlergebnisses entscheiden." (apa/red)