Richterin in BAWAG-Prozess verärgert: Wahnsinns-Fragenflut an Gutachter Kleiner
- Bandion-Ortner empört: 'Das hab ich noch nie erlebt'
- Zahlreiche der 110 Fragen wurden nicht zugelassen
Eine weitere von bereits zahlreichen "Fragestunden" an Gutachter Fritz Kleiner stellte der 79. Tag im BAWAG-Strafprozess dar. Richterin Claudia Bandion-Ortner zeigte sich angesichts der neu vorgelegten 110 Fragen des Anwalts von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner, Wolfgang Schubert, sichtbar verärgert. "Ich finde das ist ein Wahnsinn, wieviele Fragen an den Sachverständigen gestellt werden, das habe ich wirklich noch nie erlebt", empörte sich die Richterin.
Kleiner beantwortete Fragen von Seite des angeklagten früheren Wirtschaftsprüfers Robert Reiter. Als dessen Anwalt Christoph Herbst sich mit den Ausführungen des Sachverständigen nicht zufrieden zeigte, unterband die Richterin kurzerhand jede weitere Diskussion. Elsner-Anwalt Schubert verlas seine neue Fragenliste. Mehrere seiner Fragen wurden vom Schöffengericht nach einer Beratung nicht zugelassen.
Schubert verteidigte Fragenkatalog
Schubert verteidigte seinen Fragenkatalog: "Ich lasse mir nicht unterstellen, dass ich hier Verzögerungstaktik betreibe". Schließlich befinde sich sein Mandant Elsner seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Daher habe er das geringste Interesse an einem langem Verfahren, aber größtes Interesse daran "wo das Geld schließlich hingekommen ist". "Jeder Tag mit dem Sachverständigen ist sehr teuer", gab die Richterin allen Beteiligten zu bedenken.
Teure Gutachter
Der Gutachter wird für seine Expertise und seine Arbeitsstunden bezahlt. Jeder weitere Verhandlungstag im Gericht mit dem Sachverständigen schlägt daher mit neuen Gerichtskosten zu Buche. Für Gutachter Kleiner hat das Gericht auch schon drei Kostenvorschüsse beschlossen, nämlich in Höhe von 98.400 Euro am 19. November 2007, von 169.200 Euro am 7.Jänner 2008 und von 102.480 Euro am 11. Februar 2008. Daraus ergibt sich eine Summe von 370.080 Euro.
110 neue Fragen zu Klein-Gutachten
Anwalt Schubert legte 110 neue Fragen zu den ersten 200 Textziffern des Kleiner-Gutachtens vor, das 432-seitige Gutachten hat aber insgesamt 1.284 Textziffern. Der Sachverständige hatte sein Gutachten Mitte Jänner dem Gericht vorgelegt und darin den angeklagten früheren BAWAG-Vorstand schwer belastet. Der Verlust durch die Sondergeschäfte mit Wolfgang Flöttl sei auf Kreditvergaben ohne Sicherheiten zurückzuführen, mehrere Vorschriften des Bankwesengesetzes seien "gröblichst verletzt" worden. Flöttl wurde eine "extrem hohe Risikostrategie" vorgeworfen, außerdem habe er offenbar bei seinen Investments den Überblick verloren. Kleiner fand aber keinen Anhaltspunkt, dass Flöttl das Kapital der Bank missbräuchlich verwendet habe.
Schubert fragte etwa nach der Bedeutung der Namen der Flöttl-Gesellschaften "Strategic Arbitrage", "Capital Markets Arbitrage", "Financial Arbitrage". Diese Gesellschaften wurden mit den BAWAG-Geldern ausgestattet, das von Flöttl schließlich verspekuliert wurde. Für Staatsanwalt Georg Krakow sind dies "Fangfragen", damit wolle der Anwalt nur darauf hinaus, dass die Namensgebung nach verschiedenen Investmentstrategien eine Risikolosigkeit suggeriere. Zwischen Schubert und dem Anwalt von Flöttl, Christian Hausmaninger, kam es zwischendurch zu einem Disput über die Bedeutung von "Mathematical Economics".
Nächste Woche ist in dem Verfahren verhandlungsfrei. Erst in der Karwoche sind wieder die nächsten Verhandlungstage angesetzt. Nächster Prozesstag ist der 17. März.
(apa/red)
