"Ist das Zeitungsente?": Elsners BAWAG- "Bombe" erwies sich als laues Lüftchen

Angekündigte Sensationen finden manchmal doch nicht statt: Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner hat am 78. Tag im BAWAG-Prozess nicht, wie zuvor in Medien berichtet, über finanzielle Begehrlichkeiten von Parteien "ausgepackt". "Ich weiß nichts von Parteienfinanzierungen", betonte Elsner auf Befragung durch Richterin Claudia Bandion-Ortner, er habe keine "Bombe". Der ehemalige Generaldirektor der Casinos Austria, Leo Wallner, enthüllte im Zeugenstand, dass er selber ein Prozent am Casino Jericho erworben hatte.

Zuletzt hatte die Sonderkommission BAWAG im Keller von Ex-BAWAG-Chef Walter Flöttl 20 bis 30 Jahre alte Akten über Unterstützungen der ehemaligen Gewerkschaftsbank BAWAG an ÖGB, SPÖ und Konsum gefunden. Das Nachrichtenmagazin "profil" hatte berichtet, Elsner wolle nun "auspacken": Demnach solle er während seiner Amtszeit (1995 bis 2003) zumindest einmal von einem SPÖ-Spitzenpolitiker um "Finanzierungen" angegangen worden sein - was Elsner abgelehnt haben will. Elsner war von 1991 bis 2006 SPÖ-Mitglied. Die Frage angeblicher Geldflüsse von der BAWAG an ÖGB bzw. SPÖ ist auch eines der Themen des beschlossenen parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Historischer Rückblick
Historische Rückblicke bis ins Jahr 1987 fanden bei der Verlesung von alten BAWAG-Protokollen zu den Karibik-1-Geschäften mit Wolfgang Flöttl statt. Elsner und Hubert Kreuch, damals beide schon im Bank-Vorstand, konnten sich an die Vorgänge nicht mehr erinnern. Auch die Richterin und der Staatsanwalt wüssten wohl nicht mehr, was sie vor 20 Jahren gemacht hätten, empörte sich der Angeklagte. Gutes Erinnerungsvermögen zeigte hingegen Flöttl jun., der mehrmals betonte, wie sehr er der damals von seinem Vater geführten Bank geholfen habe: Er habe die im Zuge des UdSSR-Zusammenbruchs notleidenden Russlandforderungen übernommen und dafür große Kredite zu günstigen Bedingungen von der BAWAG bekommen, um den genommenen Verlust am Kapitalmarkt wieder zurückzuverdienen.

Einen erneuten Misstrauensbeweis gegenüber dem Sachverständigen Fritz Kleiner gab die Verteidigung von Elsner ab. Anwalt Wolfgang Schubert stellte einen Antrag auf Bestellung eines neuen Sachverständigen zum Derivatehandel, der Flöttls Geschäfte sachkundig beurteilen könne. "Für über 1 Mrd. Euro fehlt jeder objektive Nachweis des Geldverbleibs", so Schubert.

Wallner kaufte selbst ein Prozent
Der frühere Generaldirektor der Casinos Austria, Leo Wallner, schilderte im Zeugenstand das Gemeinschaftsprojekt Casino Jericho. Die BAWAG hatte ihren 10-Prozent-Anteil an der Casino-Gesellschaft CAP von 5 auf 120 Mio. Euro aufgewertet, die Casinos Austria ihren 17-Prozent-Anteil mit rund 8 Mio. Euro bewertet und dann abgeschrieben. Die unterschiedliche Bewertung wollte Wallner nicht beurteilen. Das Casino in der palästinensischen Stadt wurde im Herbst 2000 in Folge der Intifada geschlossen, der Hotel- und Casino-Komplex sei aber gut erhalten und könne wieder aufgesperrt werden, betonte Wallner. Die Casinos Austria hätten jedenfalls keinen finanziellen Schaden erlitten, als sie ihre Beteiligung auf null wertberichtigten.

Wallner selber war mit einem Prozent am Casino Jericho beteiligt. Den Anteil hatte er für 243.000 Schilling (17.659 Euro) erworben. Der Kauf sei mit Genehmigung des Aufsichtsrats erfolgt, unterstrich Wallner.

Fortschritte gab es bei der Verlesung des Akts: 50 Bände des rund 200 Bände umfassenden Akts wurden bisher verlesen. Dabei werden im wesentlichen nur die Überschriften der Aktenbestandteile verlesen, etwa Einvernahmen, Vollmachten oder Protokolle. Der Band 41 blieb übrigens verschollen. (apa/red)