Ärzte-Demo gegen neue Pflege-Regelung: Scharfe Kritik gegen 24-Stunden-Betreuung

Aus der Österreichischen Ärztekammer kommen weiter schwere Bedenken gegen die vom Ministerrat beschlossene Kompetenzregelung bei der 24-Stunden-Betreuung. Die Lösung verhindere eine bedarfsgerechte Betreuung, sei unpraktikabel und unsozial, meinte Ärzte-Präsident Walter Dorner in einer Aussendung.

Ein lautstarker Protestzug gegen die Kompetenzerweiterung bei der 24-Stunden-Betreuung hat sich Dienstagnachmittag vom Westbahnhof Richtung Gesundheitsministerium in Bewegung gesetzt. Die Fachgruppenvereinigung für Gesundheitsberufe demonstriert gegen das geplante Gesetz, wonach 24-Stunden-Betreuer mehr Kompetenzen erhalten sollen. Laut Polizeiangaben waren 800 Teilnehmer - vorwiegend junge - gekommen, um an der Kundgebung mitzuwirken. Die Veranstalter sprachen gegenüber der APA von 2.000 Personen.

Beinahe Partylaune
Angeführt wurde der Zug von einem Lastwagen, darauf machten vier als Skelette verkleidete und mit Masken - auf welchen die Gesichter von Familienministerin Andrea Kdolsky, Sozialminister Erwin Buchinger, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer zu sehen waren - Stimmung. Dazu gab es lautstarke Musik, Songs wie "Wir steigern das Bruttosozialprodukt" und "Skandal um Rosi" sorgten nahezu für Partylaune.

Forderungen
Mit Plakaten, auf welchen die verantwortlichen Minister zu sehen waren und "Minister sein, das ist nicht schwer, in der Pflege sein dagegen sehr" zu lesen war, machten die Demonstranten auf ihre Anliegen aufmerksam. Konkret geht es ihnen um eine klare Abgrenzung zwischen Pflege und Betreuung, eine der Heimhilfen-Ausbildung ebenbürtige Ausbildung von 24-Stunden-Betreuern, die Klärung der Haftungsfrage und entsprechende Kollektivverträge.

Die Fachgruppenvereinigung für Gesundheitsberufe besteht aus Vertretern der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, der Dienstleistungsgewerkschaft vida, der Gewerkschaft der Privatangestellten Druck und Papier sowie der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Den Demonstrationszug angeführt haben unter anderem Rudolf Kaske von der vida sowie Johann Hable, Vorsitzender der Sektion 9 in der GÖD. Am Nachmittag bewegte sich die Demo von der Mariahilfer Straße über den Ring und sollte etwa um 15.30 Uhr vor dem Gesundheitsministerium eintreffen. Dort war eine Abschlusskundgebung geplant.

(apa/red)