Finanzminister Molterer verteidigt Bank-
geheimnis: 'Österreich ist keine Steueroase'

Beim Treffen der EU-Finanzminister stand diesmal Österreich im Scheinwerferlicht der europäischen Öffentlichkeit, und dessen Vertreter Wilhelm Molterer hatte gegenüber einem Heer von internationalen Journalisten die österreichische Position zum Bankgeheimnis zu verteidigen. Bereits im Vorfeld des Treffens hatte sich die österreichische Bundesregierung den Vorwurf gefallen lassen müssen, Österreich sei neben Kleinstaaten wie Liechtenstein, Monaco oder Andorra eine Steueroase für Reiche.

Seit der Steueraffäre in Liechtenstein ein politisches Schimpfwort, das Molterer als Finanzminister so nicht auf sich sitzen lassen konnte: "Österreich ist keine Steueroase, sondern ein transparentes Land mit hohem Standard. Das Bankgeheimnis steht nicht zur Disposition."

Laut geltendem EU-Recht zumindest nicht bis 2011. Bis dahin ist die umstrittene Zinsertrags-Richtlinie der EU in Kraft, die Österreich, Belgien und Luxemburg eine Ausnahme von der Informationspflicht von Konten garantiert. Das bedeutet: Im Gegensatz zu allen anderen 24 EU-Mitgliedsstaaten müssen österreichische Banken keine Daten ausländischer Kunden an die jeweiligen Heimatländer melden. Stattdessen hebt Österreich anonym eine Quellensteuer auf ausländische Vermögenserträge ein, die es an die jeweiligen Finanzbehörden in den Mitgliedsstaaten weiterleitet. Dieser Steuersatz soll bis 2011 von derzeit 15 auf 35 Prozent erhöht werden.

Deutschland mit massivem Druck
Ob es bei diesem Datum bleibt, ist nach dem Auffliegen des Steuerskandals in Liechtenstein allerdings äußerst fraglich. Denn innerhalb der Union werden die Rufe nach einer Reform der Zinsbesteuerung immer lauter. Daneben übt aber vor allem Deutschland derzeit massiven Druck auf die europäischen Steueroasen Andorra, Liechtenstein, Monaco und die britische Kanalinsel Jersey aus und sagt damit dem Steuerbetrug den Kampf an.

Und nicht zuletzt einigten sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Anfang der Woche in Hannover darauf, das Thema "Steueroasen" auf die Agenda des EU-Gipfels im März zu setzen und eine entsprechende Arbeitsgruppe einzurichten.

Molterer mit Vetorecht
In Österreich zeigt man sich davon allerdings noch wenig beeindruckt. Erstens agiert Molterer formal aus einer Position der Stärke heraus. Steuerbeschlüsse müssen in der Union einstimmig gefasst werden, Zweitens hat Finanzminister Molterer hat damit ein Vetorecht bei allfälligen Reformen der Zinsbesteuerung. Und zumindest Luxemburg sieht derzeit noch keinen Grund, von seinem gemeinsamen Kurs mit Österreich abzuweichen.

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