SPÖ-Steuerreformkommission ist nun fix: Kanzler startet nach ÖVP-Absage Alleingang

Die Steuerreformkommission der SPÖ dürfte beschlossene Sache sein. Die eigene SP-"Expertenkommission" soll bereits nächste Woche ihre Arbeit aufnehmen. Im Kanzler-Büro begründete man den Schritt damit, dass die ÖVP zweimal die Einrichtung einer großen Reformkommission abgelehnt habe.

Bis in den Frühling soll das Expertengremium ein Gesamtkonzept vorlegen. Wer in der SPÖ-Steuerreformrunde vertreten sein sollte, wollte der Sprecher Gusenbauers noch nicht sagen. Der "Presse" zufolge dürfte Ex-Finanzminister Lacina mit an Bord sein. Zuvor hatte Finanzsstaatssekretär Matznetter bereits eine eigene Kommission angekündigt, sollte die ÖVP in der Diskussion um die Einsetzung einer Steuerreform-Kommission nicht einlenken.

Abfuhr von Aiginger
Wifo-Chef Karl Aiginger hat in der "Presse" einer Mitarbeit in einer eigenen SP-Kommission bereits eine Absage erteilt. Er mache dies nur, wenn es einen "klaren, gemeinsamen Auftrag" gebe. Außerdem müssten die Sozialpartner mit an Bord sein. Zu einer wissenschaftlichen Begleitstudie sei er gerne bereit - es wäre aber "demokratiepolitischer Wahnsinn", wenn das den politischen Willen ersetzen würde, so Aiginger.

Kalte Schulter von ÖVP
Die ÖVP zeigte der SPÖ auch die kalte Schulter. Das Finanzministerium betonte, dass es eine Reformkommission im Ministerium bereits gebe und dieses auch die Federführung innehabe. "Zwei parallel laufende Steuerreformkommissionen würden der Sache der Steuerreform nicht nützlich sein", erklärte der Sprecher von Finanzminister Molterer.

Der steirische Landeshautpmann Voves forderte einen Befreiungsschlag. Zumindest die Steuerentlastung müsse kommen, meinte Voves. Auch die Arbeiterkammer drängt auf eine sofortige Entlastung von Niedrigverdienern und fordert ein Vorziehen der Mindestsicherung und Verbesserungen bei der Notstandshilfe.

(apa/red)