Gewerkschaft geht gegen Pflege-Pläne der Regierung auf die Straße: Großdemo geplant

Die Regierungseinigung zur Kompetenzerweiterung bei der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger lässt die Gewerkschaften auf die Straße gehen. Mit einer Demonstration am 11. März (13.30 Uhr) auf der Wiener Mariahilfer Straße will die Fachgruppenvereinigung Gesundheitsberufe im ÖGB (FGV) gegen ihrer Meinung nach unqualifizierte Betreuung protestieren. Ein Streik stehe derzeit aber nicht im Raum, hieß es am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

"Gar nichts ist in Ordnung", widersprach FGV-Bundesvorsitzender Josef Zellhofer der Regierung, die den Eindruck erwecken wolle, dass alles Eitelwonne sei. Der Gesetzesvorschlag sei unverantwortlich und sogar verfassungsrechtlich bedenklich. Auch GdG-Vertreter Bernhard Harreither bezeichnete die Vorlage von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) als "grob fahrlässig". Fehler durch unqualifizierte Arbeitskräfte seien programmiert und im schlimmsten Fall sogar lebensbedrohlich.

Dwora Stein, Bundesgeschäftsführerin der GPA-DJP warnte vor einer "Pflege zum Diskontpreis". Es stelle sich die Frage, warum diplomierte Pflegekräfte überhaupt noch eine umfassende Ausbildung absolvieren müssten. Ein Lohn von - so rechnet die Gewerkschafterin vor - 4,20 Euro in der Stunde sei außerdem weit unter dem Kollektivvertrag, der einen Stundenlohn von mindestens sechs Euro vorsieht.

Stein stellte sich außerdem die Frage, wo eine derartige Abwertung noch stattfinden könnte und nannte als mögliches Beispiel die Behindertenbetreuung. "Pflege braucht Qualifikation und das kostet Geld", mahnte sie die politisch Verantwortlichen und sieht weiter die Öffentliche Hand bei der Finanzierung gefordert. So könne etwa die kommende Steuerreform genützt werden um etwa durch die Wiedereinführung von vermögensbezogenen Steuern und deren Zweckwidmung einen Pflege-Fonds zu schaffen.

"Die Verdrängung auf dem Arbeitsmarkt wird ganz einfach erfolgen", setzte sich auch Willibald Steinkellner, stellvertretender Vorsitzender der vida, für die qualifizierten Pflegekräfte ein. Dies gehe vor allem auf Kosten von Frauen, rund 90 Prozent der Arbeitskräfte in diesem Bereich seien weiblich. Ein emotionales Plädoyer hielt GÖD-Vertreter Johann Hable: Eine derartige Aufgabenverteilung könne "allenfalls am Lazarettplatz stattfinden oder bei Katastrophen". Er warnte vor der Vermischung zweier Begriffe: "Die Regierungsvorlage geht von der Betreuung aus und nimmt Pflege dazu." Bereits am Vormittag hatte die Gewerkschaft vor dem Parlament eine "Mahnwache" abgehalten.

Caritas erfreut
Andere Töne kamen am selben Tag aus der Caritas. Direktor Michael Landau zeigte sich in einer Aussendung über die Ausweitung der Kompetenzen erfreut: "Wenn Betreuungskräfte nun auch einfache pflegerische Tätigkeit ausführen dürfen, ist das im Sinne der Betreuenden und der Betreuten." Wichtig sei, dass die Regelung nun regelmäßig evaluiert werde. Kritik übte Landau am Umstand, dass die Regelung nur 24-Stunden-Betreuungskräfte betreffe, nicht aber Betreuer, die etwa in Wohngemeinschaften und Tagesstätten für Menschen mit Behinderung tätig seien.
(apa/red)