AK-Wien für rasche Entlastung bei Steuern: Niedrige Einkommen von Inflation betroffen

Die Arbeiterkammer drängt in Sachen Steuerreform auf eine sofortige Entlastung von Niedrigverdienern. Diese Gruppe spüre die Inflation doppelt so stark, weil sie einen viel höheren Teil ihres Einkommens für Grundbedürfnisse ausgeben müssen als Wohlhabendere, erklärte der AK-Sozialexperte, Christoph Klein. Er fordert ein Vorziehen der Mindestsicherung und Verbesserungen bei der Notstandshilfe.

"Es muss jetzt ganz schnell denen geholfen werden, die am wenigsten haben", betont der AK-Experte. Die "technisch unkomplizierte Erhöhung der Sozialhilfe auf das Niveau der Mindestpension in der bereits vorbereiteten Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Bundesländern über die bedarfsorientierte Mindestsicherung soll so schnell wie möglich vorgezogen werden".

Gestiegene Lebensmittelpreise
Die auch im Jänner im Jahresabstand um 7,6 Prozent angestiegenen Lebensmittelpreise verschärften vor allem die Lage jener, die am wenigsten haben. Ein Haushalt mit weniger als 896 Euro (gewichtetem) Pro-Kopf-Einkommen gibt laut Klein rund 18 Prozent dieses Geldes nur für Lebensmittel aus, eine Familie mit 2.677 Euro Pro-Kopf-Einkommen dagegen nur 8,6 Prozent. Die "gespürte" Inflation belaste daher die, die weniger haben, mehr als doppelt.

Auch wenn Familien mit wenig Einkommen jeden Euro zweimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben, drohe ihnen die Schuldenfalle. 2007 gab es bereits über 8.600 Privatkonkurse, 15 Prozent mehr als im Vorjahr. "Wenn nicht schnell etwas getan wird, rutschen in diesem Jahr noch mehr Familien in Armut und Verschuldung ab", so der AK Sozialexperte. Eine Familie mit zwei Kindern musste 2007 allein wegen der Preissteigerungen bei Milch, Fleisch und Brot 127 Euro mehr ausgeben. Die AK fordert deshalb neben schnellen Maßnahmen gegen den Preisanstieg auch schnelle Hilfe für die, die am wenigsten haben.

SPÖ will Expertengremium
Sollte die ÖVP in der Diskussion um die Einsetzung einer Steuerreform-Kommission nicht einlenken, will die SPÖ ein eigenes Expertengremium installieren. Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter bestätigte einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Österreich". Sollte die SPÖ "jeden Tag Nein als Antwort bekommen", werde sie eben selbst vorangehen, sagte er in einer Pressekonferenz mit seinem Parteikollegen, dem oberösterreichischen Landesrat Hermann Kepplinger, in Linz.

"Wir wollen keine Neuwahlen, wir wollen eine Steuerreform" - und zwar mit 1. Jänner 2009, kam Matznetter Journalistenfragen zum Zustand der Koalition zuvor. "Der Vorschlag des Bundeskanzlers ist nicht aus Jux und Tollerei gekommen", betonte der Staatssekretär. Man dürfe keine Zeit unnötig verstreichen lassen, begründete er den möglichen Alleingang seiner Partei. "Wir hoffen aber, dass der Koalitionspartner einlenkt."

ÖVP: Kommission gibt's schon
Das Finanzministerium betont, dass es eine Steuerreformkommission bereits gebe. Diese sei eben im Finanzministerium angesiedelt, das auch die Federführung habe. "Zwei parallel laufende Steuerreformkommissionen würden der Sache der Steuerreform nicht nützlich sein", erklärte der Sprecher von Finanzminister Wilhelm Molterer (V), Nikola Donig.

(apa/red)