Auch heute wieder Streiks in Deutschland:
Öffentlicher Verkehr steht weitgehend still

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben die entscheidende Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst Deutschlands begonnen. Obwohl die Arbeitgeber Bereitschaft zu Zugeständnissen signalisierten, wird nicht mit einer Einigung gerechnet. Innenminister Wolfgang Schäuble kündigte für den Fall des Scheiterns an, die Schlichtung anzurufen. Während der dann geltenden Friedenspflicht wären Streiks nicht möglich.

Die Kommunen deuteten Kompromissbereitschaft an. "Wir werden den Gewerkschaften ein Angebot in diesen Verhandlungen unterbreiten, wenn die Sondierung ergibt, dass es auch angenommen wird", sagte deren Verhandlungsführer Thomas Böhle vor Beginn der Gespräche. Dies werde aber nicht öffentlich geschehen. "Wir sind dafür, dieses Ergebnis lieber schneller zu erzielen. Wir wollen dem Land Streiks ersparen", erklärte Böhle.

Bisher haben Bund und Kommunen ihren 1,3 Millionen Beschäftigten fünf Prozent mehr Entgelt verteilt auf zwei Jahre angeboten. Für 2008 entspräche dies einer Erhöhung um 2,4 Prozent. Im Gegenzug wollen sie die Arbeitszeit auf bundesweit einheitlich 40 Wochenstunden erhöhen. Die Gewerkschaften lehnen dies ab und fordern acht Prozent mehr Geld innerhalb eines Jahres. Der Deutsche Beamtenbund dbb forderte die Arbeitgeber auf, ihr Angebot für 2008 auf fünf Prozent zu verdoppeln. "Dann haben wir Bewegung in den Verhandlungen", sagte der dbb-Verhandlungsführer Frank Stöhr.

Unmittelbar vor der fünften Tarifrunde gab es Warnstreiks in vier südlichen Bundesländern. Damit wollten die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. In Hessen legten Bus- und Bahnfahrer in Frankfurt/Main, Offenbach, Marburg und Gießen am Morgen kurzzeitig ihre Arbeit nieder. Außerdem traten Mitarbeiter in Kindertagesstätten, Verwaltungen, Sparkassen und bei der Müllabfuhr in Warnstreiks.

In Bayern beteiligten sich nach Angaben der Gewerkschaft rund 20.000 Beschäftigte in 50 Kommunen an Streikaktionen. In Würzburg legten die Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrs die Arbeit nieder. In Nürnberg hatte die Gewerkschaft ver.di Beschäftigte der Stadt und örtlicher Bundesbehörden zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Betroffen waren neben Müllabfuhr und Stadtreinigung auch Kindertagesstätten.

In Baden-Württemberg blieben am Morgen in vielen Städten die Depots der Busse und Straßenbahnen geschlossen. Aktionen gab es auch bei der Müllabfuhr, Bädern, Garten- und Friedhofsämtern, Kliniken Kindertagesstätten sowie in den Verwaltungen. Betroffen waren unter anderem Stuttgart, Heidelberg, Heilbronn, Freiburg und Karlsruhe. Im Saarland blieben in vielen Städten und Gemeinden Kindergärten und Verwaltungen geschlossen, auch in Kliniken und bei der Müllabfuhr ruhte die Arbeit. Der unbefristete Streik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) lähmte erneut den Verkehr in der Hauptstadt.

Streiks im Nahverkehr und im öffentlichen Dienst haben auch in Berlin den zweiten Tag in Folge für Behinderungen gesorgt. Das vor allem auf den Straßen erwartete Chaos blieb am Donnerstag nach Polizeiangaben aber aus.

(apa/red)