"Chance für ein gemeinsames Vorgehen": Buchinger will 2009 Milliarden-Entlastung

Sozialminister Buchinger will bereits mit 1. Jänner 2009 den vom Volumen her wesentlichen Brocken der Steuerreform umgesetzt sehen. Es müsse eine Entlastung von 2,5 Mrd. Euro für die unteren Einkommen kommen, forderte der Minister. Begründet sieht Buchinger seine Forderungen etwa mit der sinkenden Lohnquote der letzten Jahre.

Das von Buchinger angedachte Volumen von 2,5 Mrd. Euro per 1. Jänner 2009 wäre der Löwenanteil der Gesamtreform, die bisher immer mit rund 3 Mrd. Euro beziffert wurde. Sofort entlastet werden sollen demnach vor allem Bezieher von Kleinst-, kleinen und mittlere Einkommen. Diese hätten zwischen 2000 und 2006 die geringsten Einkommenssteigerungen zu verzeichnen, verwies Buchinger auf Daten der Statistik Austria.

Im Jahr 2010 könne dann der Rest der Reform umgesetzt werden. Buchinger denkt hier vor allem an Entlastungen für Klein- und Mittelbetriebe. Außerdem soll bis dahin eine "Vermögenszuwachssteuer" erarbeitet werden, die für die Sanierung des Gesundheitswesens sowie für die Finanzierung der Pflege zweckgebunden sein solle.

Buchinger hofft auf Einlenken der ÖVP
Trotz der bisher strikt ablehnenden Haltung der ÖVP für ein Vorziehen gab sich Buchinger überzeugt, dass es "eine Chance für ein gemeinsames Vorgehen" gibt.

Außerdem verwies Buchinger auf eine "wachsende Ungleichheit" innerhalb der Brutto-Lohneinkommen. So seien im Jahr 2006 auf die untersten 20 Prozent der lohnsteuerpflichtigen Personen drei Prozent des gesamten lohnsteuerpflichtigen Einkommens entfallen, auf die obersten 20 Prozent aber 45 Prozent des lohnsteuerpflichtigen Einkommens.

Daher müssten die Bezieher von Niedrigst-Einkommen - die keine Steuer zahlen - ebenfalls von der Reform profitieren. Geschehen soll dies laut Buchinger entweder durch einen Ausbau der Negativsteuer, der Einführung einer "Working Tax" oder durch ein Ansetzen bei den Sozialversicherungsabgaben.

(APA/red)