EU will Verschärfung der Zinsbesteuerung:
Molterer pocht auf Österreich-Bankgeheimnis

Die EU will angesichts der aktuellen Diskussion um Steuerflucht die Arbeiten an einer möglichen Verschärfung der Zinsbesteuerung beschleunigen. Die EU-Kommission wurde von den EU-Finanzministern beauftragt, einen entsprechenden Evaluierungsbericht schon bis Mai, um ein halbes Jahr früher als geplant, vorzulegen. Falls nötig, könnte dann einen Vorschlag zur Verschärfung der Bestimmungen folgen, kündigte Steuerkommissar Laszlo Kovacz an. Das österreichische Bankgeheimnis steht nach Worten von Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer "nicht zur Disposition".

Änderungen an der EU-Zinsbesteuerung könnten nur dann erfolgen, wenn Drittstaaten wie die Schweiz, Liechtenstein, San Marino, Monaco und Andorra diese Änderungen nachvollziehen würden, betonte Molterer. "Dieses Prinzip bleibt unverrückbar in Geltung." Außerdem gelte in diesen Fragen in der EU Einstimmigkeit, verwies Molterer indirekt auf die Möglichkeit eines Vetos.

Deutschland drängt
Auf eine Verschärfung und ein Stopfen von Schlupflöchern in der EU-Zinsertragsbesteuerung drängt vor allem Deutschland. Finanzminister Peer Steinbrück sagte, er sei "positiv überrascht" von der Debatte in der EU. Seine Anregungen seien von Dänemark, Finnland, Schweden, Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien und den Niederlanden unterstützt worden. Österreich, Luxemburg und Belgien, die nicht am EU-weiten System des Informationsaustausches über ausländische Anleger teilnehmen, sondern stattdessen eine Quellensteuer einheben, hätten auf Gleichklang mit europäischen Drittstaaten bestanden. Belgien beharrt allerdings auch nicht mehr auf seinem Bankgeheimnis, wie Finanzminister Didier Reynders klar machte. Kovacz sagte, er betrachte das in Österreich, Belgien und Luxemburg geltende Bankengeheimnis als Übergangsregelung. Er sei für eine "einheitliche Lösung" und hoffe, dass in Zukunft alle EU-Staaten in den Informationsaustausch über ausländische Anleger einbezogen werden könnten.

Steinbrück will die geltende EU-Zinssteuer-Richtlinie auf die im Zuge der Steueraffäre in Liechtenstein in die Kritik geratenen Stiftungen ausweiten. Außerdem sollten nicht nur Zinserträge, sondern auch andere Kapitaleinkünfte in den Anwendungsbereich aufgenommen werden, sagte er. In Hinblick auf das Bankgeheimnis forderte er eine striktere Anwendung von OECD-Standards, die Berlin Amtshilfe bei Verdacht auf Steuerhinterziehung garantieren sollen. Die öffentliche Diskussion mit Österreich habe mittlerweile schon "Feldzugscharakter" angenommen, sagte der deutsche Finanzminister, der verbal "abrüsten" will. Im selben Atemzug kritisierte Steinbrück die "aggressive Abwerbungspolitik" von Unternehmen durch Österreich.

Molterer weist Kritik zurück
Molterer wies zudem Kritik zurück, wonach Österreich in der aktuellen Steueraffäre um deutsche Konten in Liechtenstein nicht mit Deutschland zusammengearbeitet habe. Österreich sei "von Beginn an mit den deutschen Behörden in Kontakt gestanden". Diese Information sei aber nicht an die Öffentlichkeit weiter gegeben worden. Auf Bitte der deutschen Behörden sei ein Termin mit Österreich verschoben worden, dieser werde "in den nächsten Tagen" stattfinden. Österreich werde dann einen Verbindungsmann in Deutschland installieren. Sollten Österreicher in die Affäre involviert sein, drohten ihnen "ganz harte Konsequenzen" nach dem Finanzstrafrecht.

Eine Entscheidung über das von Österreich und Deutschland geforderte EU-Pilotprojekt gegen den Mehrwertsteuerbetrug vertagten die Minister. Österreich hat sich für die Durchführung des Testlaufs grundsätzlich angeboten. Die Debatte habe noch nicht zu befriedigenden Ergebnissen geführt, sagte Molterer. Weitere "Überzeugungsarbeit" gegenüber der EU-Kommission und anderen EU-Staaten sei nötig. Das Projekt müsste auch unter sinnhaften Bedingungen ermöglicht werden, forderte Molterer. Es ginge nicht, wenn die Testzeit nur kurz wäre und Österreich anschließend sein System wieder umstellen müsste. Steinbrück sagte, Deutschland verliere jedes Jahr 8 bis 9 Milliarden Euro durch Karussellgeschäfte und Mehrwertsteuerbetrug.

Mirow für EBRD-Chef nominiert
Die EU nominiert den derzeitigen deutschen Finanzstaatssekretär Thomas Mirow für den Posten des künftigen Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Mirow soll bei der Jahrestagung der EBRD Ende Mai in Kiew offiziell als Kandidat der Europäer vorgestellt werden, sagte der slowenische Ratspräsident Andrej Bajuk. Seine definitive Bestellung für den Posten gilt als Formsache. Der Posten soll nach dem Ende der Amtszeit des Franzosen Jean Lemierre am 3. Juli 2008 neu besetzt werden. (apa/red)