Steuersündern geht es nun an den Kragen:
Molterer droht mit scharfen Konsequenzen

Nach Hinweisen aus Deutschland, wonach die Ermittler bei den aufgeflogenen Liechtenstein-Konten auch auf Österreich-Verbindungen gestoßen sind, hat Finanzminister Molterer Steuersündern mit "scharfen Konsequenzen" gedroht. Österreichs Bankgeheimnis will Molterer aber trotz wachsenden Drucks aus Deutschland verteidigen.

Die Behörden würden jedem einzelnen Hinweis in Österreich nachgehen. "Es ist mit der notwendigen scharfen Konsequenz zu rechnen", sagte der Finanzminister. Es stimme nicht, dass Österreich die Daten auf der den deutschen Behörden vorliegenden DVD über mutmaßliche Steuerhinterzieher in Liechtenstein nicht angefordert habe.

Selbstanzeige möglich
Auch die Selbstanzeige sei ein in Österreich möglicher Vorgang, so Molterer. "Wenn jemand meint, dass er einen Fehler gemacht hat, dann steht ihm auch in diese Möglichkeit offen."

Gegen den wachsenden Druck aus Deutschland will Molterer Österreichs Bankgeheimnis verteidigen. Österreich werde sich einer Diskussion der EU-Finanzminister nicht verweigern, sagte Molterer vor einem Treffen der Ressortchefs der Euro-Zonen.

Verteidigt Österreich gegen Deutschland
Seinem deutschen Kollegen Steinbrück habe er "in aller Kollegialität" gesagt, dass sich Österreich "nicht mit irgendwelchen Steueroasen vergleichen lassen" werde, so Molterer. Steinbrück kritisierte vor Beratungen der Euro-Finanzminister die mangelhafte Zusammenarbeit mit einzelnen Staaten, darunter auch Österreich.

Steuerhinterziehung sei klar zu ahnden. "Aber wenn versucht wird, das österreichische Stiftungsrecht und die Stiftungsbesteuerung madig zu machen, dann wird sich Österreich ganz klar zu verteidigen wissen". Es könne nicht sein, dass mangelnde Steuerattraktivität eines Landes zu Lasten eines anderen gehe, sagte Molterer. "Wir haben klare und stabile Rechtslage und wir haben auch ein Bankgeheimnis, das ich selbstverständlich vertreten und verteidigen werde." (apa/red)