'Daten auch für Österreich interessant': Deutscher Steuerskandal erreicht unser Land

Nachdem in Liechtenstein eine Reihe prominenter Steuerhinterzieher aus Deutschland aufgeflogen sind, müssen nun auch einige Liechtenstein-Konto-Besitzer aus Österreich zittern. Nach dem großen Coup hat die deutsche Staatsanwaltschaft Bochum auch Spuren nach Österreich bestätigt. "Alle, die die Unterlagen kennen, sind sich einig, dass die Steuerdaten für Österreich interessant sind", sagte der Sprecher der Bochumer Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Eduard Güroff, laut "Ö1 Mittagsjournal".

Im Finanzministerium in Wien sind nach wie vor keine Erkenntnisse aus Deutschland eingelangt. Sollten in den liechtensteinischen Konten-Daten, die die deutschen Behörden sichergestellt haben, auch Österreicher aufscheinen, seien die Deutschen im Rahmen der Amtshilfe aber verpflichtet, den österreichischen Behörden die Daten zukommen zu lassen, sagte ein Sprecher. Auch in der Staatsanwaltschaft in Wien lagen noch keine Informationen aus Deutschland vor, was verdächtige Verbindungen von liechtensteinischen Konten nach Österreich betrifft.

Selbstanzeige empfohlen
Das Finanzministerium hat allen Steuersündern auch in Österreich die rasche Selbstanzeige empfohlen. "Wenn jemand Steuern hinterzogen hat, ist es immer gescheit, Selbstanzeige zu begehen. Das schützt zwar nicht davor, dass man die Steuer nachzahlen muss, bewahrt einen aber vor einem Finanzstrafverfahren", sagte ein Sprecher. Das gilt allerdings nicht mehr, wenn die Finanzbehörden zum Beispiel von der deutschen Staatsanwaltschaft in den nächsten Tagen konkrete Hinweise über österreichische Steuerhinterzieher in Liechtenstein erhalten sollten. "Wenn wir einen Sachverhalt kennen bzw. bereits ermitteln, ist es zu spät. Dann hat die Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung mehr", so der Sprecher.

Die Staatsanwaltschaft Bochum hatte schon am 14. Februar mit Razzien begonnen. Damals durchsuchten die Fahnder auch das Haus des damaligen Chefs der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, der kurz darauf zurücktrat. Ausgelöst wurde die Steuerfahndung durch die Daten-CD eines Ex-Mitarbeiters einer liechtensteinischen Bank, von dem der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) die Informationen für 4,2 Mio. Euro gekauft haben soll.

Ermittlungen in elf Ländern
Mittlerweile ermitteln in Folge schon elf Länder: Neben Deutschland prüfen auch die Behörden in den USA, den Niederlanden, Großbritannien, Italien, Frankreich, Spanien, Schweden, Griechenland, Australien und Neuseeland die Hinweise. Die Pariser Fiskalbehörden haben die Steuerhinterziehungen französischer Bürger in Zusammenhang mit der Liechtensteiner Steueraffäre alleine auf etwa eine Milliarde Euro geschätzt.

Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will jetzt im Rahmen des EU-Finanzministertreffens (Ecofin) in Brüssel seine EU-Kollegen über den bisherigen Wissensstand zur Steuerhinterziehung in Liechtenstein informieren. Seit der Entdeckung geheimer Konten in Liechtenstein ist unterdessen in der EU aber auch eine neue Debatte um das Bankgeheimnis entfacht, in der auch Österreich ins Visier geraten ist. In einem Zeitungsinterview hat Steinbrück neben Liechtenstein auch weiteren "Steueroasen" in Europa den Kampf angesagt und dabei konkret die Schweiz, Luxemburg und Österreich genannt.

Molterer wehrt sich gegen Vorwurf
Finanzminister Wilhelm Molterer will das nicht auf sich sitzen lassen und sich am Ecofin gegen den Vorwurf, Österreich sei eine Steueroase, zur Wehr setzen. Er werde "mit dem deutschen Finanzminister vielleicht ein bisschen in den Clinch gehen. Wenn er meint, Österreich sei eine Steueroase - da muss man sich dann zur Wehr setzen", sagte Molterer vor seiner Abreise am Rande einer Veranstaltung in Wien zum "ORF".

Österreich, Luxemburg und Belgien haben bisher als einzige Länder in der Union die EU-weite Meldepflicht von Kapitalerträgen nicht umgesetzt. Um ihr Bankgeheimnis zu wahren, können sie eine Quellensteuer auf ausländische Kapitalerträge erheben. Die Steuer wird von zunächst 15 Prozent auf 20 Prozent ab 1. Juli 2008 und 35 Prozent ab 1. Juli 2011 ansteigen. 75 Prozent der Quellensteuer müssen dann an den Herkunftsstaat abgeführt werden. Die selbe Regelung gilt seit 2005 unter anderem auch für Liechtenstein und die Schweiz.

Keine Lockerung des Bankgeheimnisses
Molterer und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer haben eine Lockerung des österreichischen Bankgeheimnisses aus aktuellem Anlass aber bereits ausgeschlossen. Österreich argumentiert, dass bei der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens oder gerichtlichen Strafverfahrens das Bankgeheimnis ohnehin durchbrochen werde. Der bloße Verdacht reicht in Österreich jedoch nicht.

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer forderte Molterer auf, "sich aktiv darum zu kümmern, ob es nun Verbindungen im Liechtensteiner Steuerskandal Verbindungen nach Österreich gibt". Sich gegen den Vorwurf der Steueroase zur Wehr zu setzen, bedeute auch, "Verdachtsmomenten nachzugehen, um zu prüfen, wie stichhaltig diese sind". (apa/red)