Montag, 3. März 2008

Nach umstrittenem Wahlsieg Medwedews:
Proteste in Russland enden mit Festnahmen

  • Oppositionsanhänger: "Nieder mit dem Geheimstaat"
  • Auch Kremlkritiker Kasparow unter Demonstranten

Nach dem Sieg des Kremlfavoriten Dmitri Medwedew bei der russischen Präsidentenwahl hat die Polizei in Moskau bis zu 50 Teilnehmer einer verbotenen Kundgebung festgenommen. Die Oppositionsanhänger riefen auf der Kundgebung "Nieder mit dem Geheimdienststaat". Europäische Wahlbeobachter urteilten in Moskau, die Wahl Medwedews sei weder fair noch frei verlaufen. Trotz der Mängel spiegle das Ergebnis aber den Willen des Volkes wider. Medwedew lag nach Auszählung fast aller Stimmen bei 70,22 Prozent.

In Medwedews Geburtsstadt St. Petersburg, wo die Behörden den sogenannten Marsch der Dissidenten im Gegensatz zu Moskau genehmigt hatten, konnten etwa 1000 Regierungsgegner unbehelligt demonstrieren. Unter ihnen war auch der Kremlkritiker und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow. Die Opposition beklagte zahlreiche Wahlrechtsverstöße. Die Wahlleitung sprach dagegen von einem reibungslosen Verlauf der Abstimmung.

Bei extrem starker Polizeipräsenz hatten sich im Norden des Moskauer Stadtzentrums mehrere 100 Regierungsgegner auf einem Platz versammelt. Augenzeugen berichteten, einige Teilnehmer seien mit Gewalt abgeführt worden. Unter den Festgenommenen waren der Vorsitzende der liberalen Partei SPS, Nikita Belych, und der Menschenrechtler Lew Ponomarjow. Der Radiosender "Echo Moskwy" berichtete von 50 Festnahmen. Belych sagte am Telefon, er sitze mit 40 Oppositionsanhängern in einem Gefangenenbus der Polizei. Journalisten berichteten, die Polizei habe sogar einige bekannte Oppositionelle aus einem US-Schnellrestaurant in der Nähe abgeführt.

Ein Behördensprecher teilte mit, die Polizei sei "sehr korrekt" mit den Demonstranten umgegangen. Die Moskauer Stadtverwaltung hatte den Marsch der Dissidenten untersagt und Aufrufe zur Demonstration als "Provokation" bezeichnet. (apa/red)

3.3.2008 20:32