"Es wird kein Tauwetter geben": Putin soll auch künftig im Kreml kräftig mitmischen

Dmitri Medwedew wird am 7. Mai als Präsident von Wladimir Putins Gnaden sein Amt antreten - das steht seit seinem allseits erwarteten Wahlsieg fest. Wie sich aber Russland weiter entwickeln wird, darüber rätseln die Kreml-Astrologen. Einige vermuten, der umgängliche Medwedew solle in einer Doppelspitze dem "Unternehmen Russland" ein freundlicheres Image vor allem bei ausländischen Investoren verschaffen.

"Er wird versuchen, die Wahrnehmung Russlands als ein korruptes und ineffizientes Land ohne rechtlichen Schutz zu einem Land zu ändern, das offener für Investitionen ist", sagt der Chef-Strategist der Investmentbank UralSib, Chris Weaver. Das könnte aber auch ein reines PR-Manöver sein, sagen Skeptiker, die Medwedew auch künftig als Befehlsempfänger Putins sehen.

Diese Rolle hat der 42-jährige Jurist als Erster stellvertretender Ministerpräsident und Aufsichtsratschef beim Staatskonzern Gazprom bislang ohne Widerspruch gespielt. An seiner Loyalität gegenüber Putin hat Medwedew keinen Zweifel aufkommen lassen.

"Missachtung des Rechts"
Zuletzt hat er aber mit einigen unerwarteten Äußerungen aufhorchen lassen: In Russland sei eine "Missachtung des Rechts" zu beklagen, das Land brauche unabhängige Gerichte, freie Medien, Schutz des Privateigentums. Mit "erpresserischen Schmiergeldern", die Behörden von mittelständischen Unternehmen erwarteten, müsse Schluss gemacht werden. "Freiheit ist besser als Unfreiheit", stellte er fest.

Allerdings passt das mit seiner bisherigen Rolle als Putins gehorsamer Untergebener nicht ganz zusammen: Medwedew hat mit dafür gesorgt, dass Kritiker von willfährigen Gerichten zum Schweigen gebracht wurden und der Kreml Firmen übernahm, die nicht die verlangte Loyalität gezeigt hatten. Die Kontrolle über strategische Wirtschaftsbereiche wie Energie und Rüstung liegt nach acht Jahren Putin beim Kreml.

Putin der neue Dick Cheney?
Manche Beobachter vergleichen Putins künftige Rolle mit dem Einfluss des amerikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney auf US-Präsident George W. Bush vor allem in seiner ersten Amtszeit. Bush selbst hat sich unsicher in der Einschätzung Medwedews gezeigt und erklärt, es sei sehr interessant, wer Russland beim G-8-Gipfel im Juli in Japan repräsentieren werde. Bisher war das immer der Präsident gewesen.

Medwedew hat zuletzt des öfteren erklärt, dass er die Vollmachten des Präsidenten nicht nur kenne, sondern auch auszuüben gedenke. Im Wahlkampf hat er allerdings versprochen, "Putins Plan" fortzuführen - dafür ist er ja vom scheidenden Präsidenten ausgesucht worden.

"Das ist Rhetorik für dumme Ausländer"
Liberale russische Politiker wie der frühere Abgeordnete Wladimir Ryschkow erwarten eine Fortsetzung der Politik Putins. Dass Medwedews Äußerungen zu Korruption, Rechtsstaat und Freiheit ein Tauwetter im Kreml ankündigten, hält er für unwahrscheinlich: "Das ist Rhetorik für dumme Ausländer", sagt Ryschkow, der sein Mandat durch eine Wahlrechtsänderung verlor, nach der unabhängige Kandidaten keine Chance mehr haben, zugelassen zu werden.

Und auch der von der Präsidentenwahl wegen einer Formalität ausgeschlossene Ex-Ministerpräsident Michail Kasjanow erwartet, dass unter Medwedew alles beim Alten bleibt: "Sehen Sie sich um: Es gibt kein Tauwetter und es wird auch keins geben."

(APA/red)