Schwerer Schlag für Regierung in Ungarn: Opposition erringt in Volksabstimmung Sieg

Die von der Opposition initiierte Volksabstimmung in Ungarn über die Abschaffung der Praxis-, Spitals- und Studiengebühren hat mit einem überragenden Erfolg geendet. Es votierten rund 84 Prozent der Beteiligten für die Streichung der im Vorjahr von der sozialliberalen Koalition eingeführten Gebühren. Die Beteiligung war mit rund 50 Prozent unerwartet hoch. Das Ergebnis ist für das Parlament bindend, da mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten eine einheitliche Antwort gegeben hat.

Regierungschef Ferenc Gyurcsany kündigte bereits kurz nach der Schließung der Wahllokale an, im Fall eines erfolgreichen Referendums die entsprechenden Gesetzesänderungen umgehend im Parlament einzubringen. Damit könne mit 1. April der Status Quo ante wiederhergestellt werden. Allerdings werde die Regierung den plötzlichen Einnahmenausfall von Hausärzten, Krankenhäusern und Hochschulen nicht kompensieren können, betonte der sozialistische Premier.

Stimmenauszählung
Nach Auszählung von 94,4 Prozent der Stimmen hatten 84,39 Prozent gegen die Spitalsgebühr, 82,75 Prozent gegen die Gebühr in Arztpraxen und 82,56 Prozent gegen die Studiengebühr gestimmt. Die Zustimmung fiel auch in traditionell eher von den Sozialisten (MSZP) dominierten Gegenden wie Ostungarn und den Budapester Arbeiterbezirken eindeutig aus.

Referendum gegen Reformen
Die rechtskonservative Oppositionspartei Fidesz-Ungarischer Bürgerverband hatte das Referendum gegen die Reformen der Regierung nach der Veröffentlichung der sogenannten Lügenrede von Premier Gyurcsany im Herbst 2006 initiiert. Gyurcsany hatte in einer internen Rede vor Parteikollegen zugegeben, die Bevölkerung vor den Wahlen im Frühjahr 2006 über die Lage des Landes belogen zu haben. Die Veröffentlichung der Rede führte damals zu schweren Ausschreitungen, die ihren Höhepunkt am 50. Jahrestag der Revolution von 1956, dem 23. Oktober 2006, erreichten.

Auch der Wahltag war von Ängsten über neue Ausschreitungen geprägt. Die Sicherheitskräfte waren in Budapest in Alarmbereitschaft, rund 2000 Polizisten marschierten rund um das Parlament auf, der Kossuth-Platz vor dem Gebäude wurde mit Kordons abgesperrt. Am Abend demonstrierten auf dem Platz einige hundert Menschen gegen die Regierung.

"Ungarn hat gesiegt"
"Ungarn hat gesiegt und die Regierungsparteien haben verloren." Das erklärte Viktor Orban, der Vorsitzende der rechtskonservativen Oppositionspartei Fidesz-Ungarischer Bürgerverband, nach dem durch seine Partei initiierten erfolgreichen Referendum gegen Praxis-, Spitals- und Studiengebühren in Budapest. Laut Orban hätten allerdings auch die Nein-Wähler gesiegt, da sie letztlich keine Gebühren mehr zahlen müssten.

(apa/red)