Simuliertes Ertrinken bleibt erlaubt: Bush legt Veto gegen das Anti-Folter-Gesetz ein!

US-Präsident George W. Bush hat sein Veto gegen ein Anti-Folter-Gesetz eingelegt. Solche gesetzlichen Vorgaben würden die Hände des Auslandsgeheimdienstes CIA im Kampf gegen "abgehärtete Terroristen" binden, sagte Bush in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache. Das vom US-Kongress verabschiedete Gesetz "würde alle alternativen Methoden ausschließen, die wir im Kampf gegen die gefährlichsten und gewalttätigsten Terroristen in der Welt entwickelt haben", meinte er.

"Der Präsident hat erneut die moralische Führung unserer Nation aufs Spiel gesetzt", kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Harry Reid. Im Senat und im Repräsentantenhaus war der Anti-Folter-Gesetzentwurf mit einfachen Mehrheiten verabschiedet worden. Allerdings braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen. Mit dem Gesetz sollte auch die CIA verpflichtet werden, den strengen Verhörvorschriften des Verteidigungsministeriums zu folgen.

"Schamloses Signal"
Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU bezeichnete das Veto Bushs als "schamloses Signal" einer "rücksichtslosen Missachtung der Menschenrechte". Die Entscheidung Bushs sei "fundamental unamerikanisch", betonte die größte Bürgerrechtsbewegung der USA. "Das Veto des Präsidenten sendet eine Botschaft an die Welt, dass unser Land... dieses unmenschliche und abscheuliche Verhalten fortsetzen will." Niemand dürfe sich anmaßen, über dem Gesetz zu stehen, auch nicht der Präsident, meinte die ACLU.

Bush verteidigt Verhörprogramm
Das Verhörprogramm der CIA hat nach den Worten Bushs dazu beigetragen, dass mehrere geplanten Terroranschläge - wie gegen die US-Marine in Dschibuti, gegen das US-Konsulat in Karachi oder gegen den "Library Tower" in Los Angeles - verhindert werden konnten. Zudem habe es geholfen, die Strukturen, die Finanzierung und die Kommunikationswege des Terrornetzes Al Kaida aufzudecken. Ohne die Verhörmethoden der CIA hätte es erfolgreiche Terrorangriffe auf die USA gegeben, meinte Bush.

Gesetz soll "Waterboarding" verbieten
Das Anti-Folter-Gesetz soll auch simuliertes Ertränken - das berüchtigte "Waterboarding" - verbieten. CIA-Chef Michael Hayden hatte kürzlich bei einer Kongress-Anhörung bestätigt, dass die Methode bei drei Terrorverdächtigen angewendet worden war. Allerdings wende die CIA das "Waterboarding" heute nicht mehr an. Die Bush- Regierung hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein geheimes Inhaftierungs- und Verhörprogramm entwickelt, das den Geheimdiensten im Gegensatz zum Militär den Gebrauch von härteren Methoden bei Verhören von Terrorverdächtigen erlaubt.

McCain gegen Gesetzesentwurf
Gegen den Gesetzesentwurf hatte sich auch der republikanische Präsidentschaftskandidat, Senator John McCain, ausgesprochen. Der Vietnamveteran hatte sich in der Vergangenheit mehrfach und erfolgreich für gesetzliche Verbote von Folter eingesetzt. In diesem Fall meint McCain aber, dem Geheimdienst CIA müssten "besondere Maßnahmen" erlaubt sein. Allerdings haben sich zahlreiche ranghohe US-Militärs wie General David Petraeus gegen die Anwendung der sogenannten "harten Verhörmethoden" gewandt, nicht zuletzt auch, weil sie nur fragwürdige Ergebnisse brächten.

Gegner: Folter kontraproduktiv
Wer Folter befürworte, habe einfach zu wenig Erfahrung, meinte der frühere Direktor des US-Geheimdienstes DIA, Generalleutnant Harry Soyster in der "Washington Post". Folter sei in jeder Hinsicht kontraproduktiv: es schaffe unzuverlässige Erkenntnisse und zerstöre die Glaubwürdigkeit der USA in der Welt.

(apa/red)