SPD-Führung steht demonstrativ zu Beck: Treffen der SPD-Führung soll Lösung bringen

Der Streit um die mögliche Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei in Hessen hat die Sozialdemokratie in eine Krise gestürzt. Gerüchte um eine Ablöse des Parteivorsitzenden verunsicherten zusätzlich. Nun versucht die Führung das Ruder wieder fester in die Hand zu nehmen. Mit einem Treffen der SPD-Führung sollen die Probleme einer Klärung zugeführt werden.

Nach neuen Verwerfungen durch das Vorgehen ihrer Landesgruppe in Hessen wartet die deutsche SPD auf eine Klärung der Lage bei Krisengesprächen mit Parteivorsitzenden Kurt Beck. Führende Sozialdemokraten reagierten auf Berichte über Becks mögliche Ablösung mit demonstrativen Bekenntnissen zu ihrem angeschlagenen Vorsitzenden, der nach seiner Krankheit wieder die politische Bühne betreten wollte. Unterdessen will die FDP ihre einseitige Festlegung auf die CDU aufgeben und sich künftig auch Koalitionen mit SPD und Grünen öffnen.

Streit um Hessen
Beim Treffen der SPD-Führung sollte es um die als desaströs gewertete Lage der Partei nach dem Streit um Hessen gehen. Parteilinke und -rechte gaben sich gegenseitig die Schuld daran. Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hielt sich eine Kooperation mit der Linkspartei wieder offen und löste damit neuen Streit aus.

Nachdem die Abweichlerin Dagmar Metzger unter Druck der hessischen Parteifreunde den Weg für Ypsilantis Wahl mit Hilfe der Linkspartei frei machen könnte, ist die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung für die Landes-SPD wieder eine Option. Metzger wurde von der Führung der Landes-SPD schwer angegriffen und zum Mandatsverzicht gedrängt. Sie schloss daraufhin nicht mehr aus, sich doch dem Mehrheitswillen zu beugen oder ihr Mandat aufzugeben. Damit hätte Ypsilanti eine rot-rot-grüne Mehrheit von zwei Stimmen. Diese neue Wendung löste vor allem beim rechten SPD-Flügel scharfe Kritik aus.

Führungsschwäche Becks
Die Vorgänge in Hessen wurden in der SPD als schwere neue Belastung für Beck gesehen. Er hat wegen einer Grippe seit fast zwei Wochen öffentlich nicht in den Streit eingegriffen, durch den er selbst und die SPD in Umfragen schwere Verluste verzeichnen. Beck hatte einen Kurswechsel der SPD eingeleitet, indem er den Landesverbänden freie Hand für eine Kooperation mit der Linkspartei gab. Er hatte in der Sache und wegen mangelnder Abstimmung scharfe Kritik bis in die engste Führung geerntet. Mit Finanzminister Peer Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier lehnen zwei Beck-Vizes die Öffnung zur Linkspartei ab und haben ihre Haltung auch öffentlich gemacht.

Steinbrück wurde im "Spiegel" mit der Einschätzung zitiert, er sehe kaum mehr Erfolgschancen bei der Bundestagswahl 2009 für die SPD: "Wir haben der Merkel doch den Teller fein sauber abgeleckt." Steinmeier hatte von Diskussionsbedarf mit Beck zum weiteren Vorgehen gesprochen. In der SPD wurden Berichte über Becks Ablösung als Versuch gewertet, Druck auf ihn zu machen. Die "Bild"-Zeitung schrieb, bei einer Schaltkonferenz führender Sozialdemokraten sei über eine Rückkehr von Ex-Vizekanzler Franz Müntefering als Übergangs-Parteichef beraten worden. Dieser hat sich aber aus der Politik weitgehend zurückgezogen, um seine schwer kranke Frau zu pflegen. Angesichts dieser Spekulationen wurde das Spitzentreffen mit Spannung erwartet.

FDP nun offen
FDP-Parteichef Guido Westerwelle schloss erstmals eine Ampel auch im Bund nicht mehr grundsätzlich aus. Anders als bei den Landtagswahlen in Hessen und Hamburg sehe er "keine Notwendigkeit für Ausschlussklauseln - außer gegenüber Links- und Rechtsaußen". In beiden Bundesländern hatte die FDP ausschließlich auf eine Koalition mit der CDU gesetzt. Auch Parteivize Rainer Brüderle forderte ein "neues strategisches Denken". Brüderle, der ebenfalls Parteivize ist, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", die Union sei weiterhin der bevorzugte Partner. Die FDP-Wähler wollten aber auch, "dass die Inhalte, für die wir stehen, umgesetzt werden". SPD-Fraktionschef Peter Struck sieht dadurch neue Chancen für sozialliberale Koalitionen.

(apa/red)