Kanzlerin Merkel in Moskau eingetroffen:
Enge Zusammenarbeit wird noch fortgeführt

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der künftige russische Präsident Dmitri Medwedew wollen die enge Kooperation zwischen beiden Ländern fortsetzen. Bei ihrem ersten Treffen mit Medwedew nach seiner Wahl sagte Merkel, dass sie den "ehrlichen Wunsch" habe, die freundschaftliche Zusammenarbeit fortzusetzen. Ebenso drückte sie die Erwartung aus, dass kritische Fragen weiter offen diskutiert werden können.

Medwedew, der Anfang Mai offiziell die Amtsgeschäfte von Wladimir Putin übernehmen wird, äußerte sein Interesse an der Fortsetzung der strategischen Partnerschaft mit Deutschland. Vor der Begegnung war Merkel auch mit Putin zusammengekommen.
Putin warnte vor dem Eindruck, dass nun das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen einfacher werde.

"Echter Patriot"
"Dieser Mensch (Medwedew) ist ein echter Patriot, der die Interessen seines Landes sehr aktiv wahrnehmen wird auf der internationalen Bühne", betonte Putin. Nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt werde Medwedew die Außenpolitik in Russland bestimmen. Der bisherige Vizeregierungschef werde auch beweisen können, dass er liberale Ansichten habe. "Wir wollen Kooperation, pflegen aber auch den offenen und kritischen Dialog", sagte die Kanzlerin. In einer einstündigen Begegnung mit Putin zog sie eine positive Bilanz der gemeinsamen Arbeit in den vergangenen zweieinhalb Jahren.

Kritik an NATO-Osterweiterung
Nach dem Gespräch wurden erneut Differenzen zwischen Merkel und Putin in der Kosovo-Frage deutlich. Putin kritisierte, dass die internationale Anerkennung der serbischen Provinz ohne Zustimmung Serbiens "separatistische Tendenzen" überall auf der Welt fördern könne. Außerdem übte er Kritik an der Osterweiterung der NATO. Es entstehe der Eindruck, dass eine neue Organisation nach dem Vorbild der Vereinten Nationen geschaffen werden solle. Putin machte aber auch deutlich, dass Russland den Willen des georgischen und ukrainischen Volkes in Bezug auf einen NATO-Beitritt akzeptieren werde. Die Entscheidung dürfe aber "nicht nur von der Führung getroffen werden", sagte Putin.

Unterstützung zugesichert
Im Hinblick auf das auf Eis liegende EU-Russland- Partnerschaftsabkommen verlangte Putin eine Berücksichtigung der Interessen der russischen Agrarwirtschaft. Ferner bestand er darauf, dass die umstrittene Ostseepipeline Nordstream gebaut werde. Merkel sagte Unterstützung zu, betonte aber auch dass die betroffenen Staaten miteinbezogen werden müssten. Überraschend schloss Putin nicht aus, dass sein Nachfolger Medwedew, mit dem Merkel ebenfalls zusammenkommen wollte, den ehemaligen russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski begnadigen könnte. Merkel begrüßte dies.

Freundschaftliches Gespräch
Das Gespräch zwischen Putin und Merkel verlief nach Meinung von Beobachtern freundschaftlich. "Wir haben einen Weg gefunden, auch kritische Fragen offen und ehrlich zu erörtern", sagte Merkel bei ihrer Ankunft im schneereichen Moskau. Die bisherigen Gespräche seien oft Freude, aber auch Herausforderung gewesen. Beide Länder seien aufeinander angewiesen, betonte die Kanzlerin, die von Putin einen großen Blumenstrauß zum Internationalen Frauentag erhielt. Putins gemäß Verfassung letzte Amtszeit läuft am 7. Mai aus.

(apa/red)