Neue Gewaltspirale im Nahen Osten! Nach
Gaza-Operation und Jerusalem-Attentat

Die Gewalt im Nahen Osten findet kein Ende. Nachdem binnen einer Woche bei israelischen Militäreinsätzen im Gaza-Streifen fast 130 Palästinenser getötet und etwa 400 verletzt wurden, hat der schwerste palästinensische Terroranschlag in Jerusalem seit über vier Jahren weltweit Bestürzung hervorgerufen. In Israel wurden die Rufe nach einem Abbruch der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern lauter. Als Reaktion auf das Attentat gegen eine jüdische Religionsschule mit neun Toten hat die israelische Armee das besetzte Westjordanland vorübergehend vollständig abgeriegelt. In Jerusalem wurden mehrere Personen aus dem Umkreis des etwa 26-jährigen Attentäters festgenommen.

Die radikalislamische Hamas-Bewegung hat ein vorhergegangenes Bekenntnis zu dem verheerenden Anschlag auf eine israelische Religionsschule in Jerusalem wieder zurückgenommen. Der Chefintendant des Hamas-Radiosenders Al Aksa, Ibrahim Daher, erklärte am Freitagnachmittag, er habe das ursprüngliche Bekenntnis auf der Basis von verwirrenden Informationen verbreitet. Das sei jedoch verfrüht gewesen.

Der Sprecher der militärischen Hamas-Flügels, Abu Obeida, bestätigte, dass seine Gruppe keine Verantwortung für den Anschlag mit acht Toten übernehme - zumindest nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt: "Diese Ehre fällt uns vorerst nicht zu", erklärte Obeida.

Anschlag als Reaktion auf Religionsschulen-Attentat
Die Polizei durchsuchte in Ostjerusalem das Haus des Palästinensers, der im Besitz eines israelischen Ausweises war, und führte mehr als zehn Menschen ab, wie die Eltern und Augenzeugen berichteten. Bei den Festgenommenen handelt es sich demnach um Angehörige und Freunde des Attentäters. Die Polizei bestätigte die Angaben zunächst nicht. Der Attentäter war in eine der bekanntesten Religionsschulen orthodoxer Juden eingedrungen und hatte wahllos um sich geschossen. Es handelte sich um den ersten Anschlag in Jerusalem seit dem 29. Jänner 2004, als ein palästinensischer Selbstmordattentäter 19 Israelis mit in den Tod gerissen hatte.

In Gaza gingen tausende Palästinenser triumphierend auf die Straße, viele feuerten Freudenschüsse in die Luft. Der israelische Regierungssprecher Mark Regev erklärte dazu, wer solch ein Blutbad feiere, sei nicht nur ein Feind Israels, sondern der gesamten Menschheit. In Wien sagte der israelische Botschafter Dan Ashbel am Donnerstagabend bei einer Feier zum 60-jährigen Bestehen des Staates Israel, "wer von unangemessen Reaktionen Israels spricht, der stellt Terroristen und den Staat Israel, der seine Bürger schützt, auf die gleiche Stufe". "Es ist hoch an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft dem Terror eine klare Absage erteilt", forderte der Diplomat. In einem im Auftrag des UNO-Menschenrechtsrats in Genf erstellten Bericht hatte der südafrikanische Experte John Dugard den palästinensischen Terrorismus als "unvermeidbare Folge" der israelischen Okkupation bezeichnet.

Libyen blockiert
Im UNO-Sicherheitsrat in New York verhinderte Libyen die Verabschiedung einer von den USA vorgeschlagenen Erklärung zur Verurteilung der Gewalt im Nahen Osten mit der Begründung, dass auch die israelischen Aktionen im Gaza-Streifen verurteilt werden müssten. Frankreich hat den Anschlag in Jerusalem verurteilt, Israel aber zugleich zur Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit den Palästinensern aufgefordert. "Um den Konflikt zu beenden, gibt es keine Alternative zur Suche nach einer politischen Lösung", erklärte Außenminister Bernard Kouchner in Paris.

Israelische Politiker haben einen Abbruch der Verhandlungen verlangt. "Die Regierung muss sofort alle Verhandlungen abbrechen und den Terrorismus mit allen möglichen Mitteln ausrotten", sagte der Knesset-Abgeordnete David Rotem von der Partei "Unser Haus Israel" (Israel Beiteinu). Israels Regierungschef Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hatten auf Betreiben von US-Präsident George W. Bush im vergangenen November bei der Nahost-Konferenz in Annapolis nach sieben Jahren des Stillstands neue Gespräche vereinbart, die noch vor dem Ende von Bushs Amtszeit im Jänner 2009 zu einer Zwei-Staaten-Lösung führen sollen. Die israelische Friedensbewegung rief zu einem Waffenstillstand und zum Ende des blutigen Kreislaufs von Gewalt und Gegengewalt auf.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner verurteilte das Attentat und sprach von einer "skrupellosen Attacke auf Jugendliche". Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana telefonierte mit der israelischen Außenministerin Tzipi Livni und sprach den Angehörigen der Opfer sein Beileid aus. Israelische Truppen haben unterdessen im Gaza-Streifen nach Angaben von Sanitätern einen palästinensischen Bauern erschossen. Der Vorfall habe sich im Norden des Küstengebiets nahe der Grenze zu Israel ereignet, hieß es. Ein Sprecher der israelischen Armee wies die Vorwürfe zurück. In dem Gebiet habe es keinen Einsatz gegeben, sagte er.

(apa/red)