NATO streitet um eine erneute Erweiterung:
Kosovo-Lage als "unberechenbar" eingestuft

Dreieinhalb Wochen nach der einseitigen Kosovo-Unabhängigkeitserklärung ringt die NATO um ein Signal zur Stabilisierung der Balkan-Region. Zu Beginn der Außenministertagung des Bündnisses in Brüssel nannte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer die Lage im Kosovo "unberechenbar". Das Vorhaben, Kroatien, Albanien und Mazedonien auf dem Gipfel der Allianz im April in Bukarest den Beitritt anzubieten, könnte wegen des Namensstreits zwischen Athen und Skopje am Einspruch Griechenlands scheitern. Auf erheblichen Widerstand stieß die ursprünglich von den USA unterstützte Forderung mehrerer osteuropäischer Staaten, auch der Ukraine und Georgien eine langfristige Beitrittsperspektive einzuräumen.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte im Hinblick auf die ohnehin gespannten Beziehungen der NATO zu Russland vor einem solchen Schritt: "Alles was wir tun, ist sehr sensibel." Die Europäer müssten daran interessiert sein, "ihre Beziehungen zu Russland zu erneuern", sagte Asselborn. Frankreich, die Niederlande und Belgien drückten nach Diplomatenangaben ebenfalls erhebliche Bedenken aus. "Ich verhehle nicht, dass ich skeptisch bin", sagte auch Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Polen, die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland, Rumänien und Kanada hatten sich in den vergangenen Monaten öffentlich dafür ausgesprochen, die Ex-Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine in den "Aktionsplan zur Mitgliedschaft" aufzunehmen. Der "Aktionsplan" ist die letzte Etappe vor einer "Einladung zur Mitgliedschaft". Die USA haben nach Angaben von Diplomaten seit der Verhängung des Ausnahmezustands in Georgien in ihrem Druck zugunsten einer raschen Beitrittsperspektive für Tiflis nachgelassen. Vor dem Treffen am Donnerstag äußerte sich US-Außenministerin Condoleezza Rice zurückhaltend: "Wenn Staaten bereit sind, sollte die NATO die Tür für sie offen halten", sagte sie auf dem Flug nach Brüssel vor Journalisten. Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande und Spanien lehnen eine Aufnahme der beiden früheren Sowjetrepubliken in den "Aktionsplan" ab: Sie verweisen vor allem auf die "eingefrorenen" Konflikte Georgiens um die abtrünnigen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien. Zudem sei in der Ukraine der Wunsch nach NATO-Mitgliedschaft in der Öffentlichkeit zu umstritten.

"Die außenpolitische Konfliktlage, wie sie sich derzeit in Europa darstellt, führt uns zu dem Ergebnis, dass wir zur Sicherung der Stabilität eine Einladung zur Mitgliedschaft von Kroatien, Mazedonien und Albanien aussprechen sollten", sagte Steinmeier. Prinzipiell wird diese Einschätzung von allen NATO-Staaten geteilt, nach Angaben aus Diplomatenkreisen wird sogar eine beschleunigte Aufnahme der drei Balkanstaaten erwogen. Alle diese Überlegungen standen jedoch wegen der Möglichkeit eines griechischen Vetos unter Vorbehalt. Ob Skopje beitreten darf, hängt vom Ende des seit 1991 ungelösten Streits mit Athen um den Namen der "Republik Mazedonien" ab, die unter der vorläufigen Bezeichnung "Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien" ("Former Yugoslav Republic of Macedonia"/FYROM) UNO-Mitglied geworden war. De Hoop Scheffer hat die Regierung in Skopje dringend aufgefordert, sich mit Griechenland zu einigen. Athen hat in den vergangenen Monaten seine Position modifiziert und ist nun bereit, einen Namen zu akzeptieren, mit dem sein nördlicher Nachbar geografisch von der gleichnamigen nordgriechischen Provinz unterschieden werden kann, wie etwa Nordmazedonien oder Obermazedonien.

Diplomaten in Brüssel sagten, falls Mazedonien beim NATO-Gipfel am griechischen Veto scheitere, so stelle sich zumindest für eine Reihe von NATO-Mitgliedern die Frage, ob dann nicht auch Albanien - das im politischen und militärischen Reformprozess hinter Mazedonien zurückliegt - auf die Mitgliedschaft noch warten müsse.

Die Minister wollten sich in Brüssel auch mit der türkischen Blockade der Zusammenarbeit zwischen NATO und EU sowohl in Afghanistan als auch im Kosovo befassen. Vor allem die Arbeit von EU-Polizeiausbildern werde dadurch erschwert, dass das NATO-Mitglied Türkei Rahmenabkommen zwischen den beiden Organisationen verhindert. Hintergrund ist der Zypern-Konflikt. Das EU-Mitglied Zypern wiederum blockiert die Mitarbeit Ankaras in der Europäischen Verteidigungsagentur EDA. Diplomaten bezeichneten die Aussichten auf eine Beilegung des Konflikts als gering.
(apa/red)