Israel im Kreuzfeuer internationaler Kritik: Humanitäre Situation im Gaza katastrophal

Die sich ständig verschlimmernde humanitäre Lage im Gaza-Streifen ist nach einem Bericht von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen so katastrophal wie seit vierzig Jahren nicht mehr. Die von Israel verhängte Blockade habe Arbeitslosigkeit und Armut unter den 1,5 Millionen Palästinensern dramatisch verschärft, hieß es in einem veröffentlichten gemeinsamen Bericht von acht Organisationen, darunter amnesty international (ai), Care und Oxfam. Drei von vier Palästinensern seien auf internationale Lebensmittelhilfen angewiesen. 30 von 87 Krankenwagen könnten wegen Benzinmangels nicht mehr eingesetzt werden. Bei neuer Gewalt wurden ein israelischer Soldat und ein militanter Palästinenser getötet.

Das israelische Verteidigungsministerium hat die internationale Kritik an den jüngsten Militäraktionen im Gaza-Streifen zurückgewiesen und die in dem Küstengebiet herrschende Palästinenserorganisation Hamas für die Lage verantwortlich gemacht. Hamas nütze die Öffnung von Grenzübergangsstellen, über die humanitäre Hilfsgüter in den Gaza-Streifen gebracht würden, für terroristische Zwecke aus, erklärte das Ministerium. Außerdem habe Hamas Medikamentenlieferungen beschlagnahmt und an eigene Organisationen weitergereicht.

Terrorismus als "unvermeidbare Folge"?
Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, hatte Israel zuletzt neuerlich auf seine völkerrechtlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht gegenüber der palästinensischen Bevölkerung hingewiesen. Israel habe die Pflicht, die Zivilisten in den von Palästinensern bewohnten Gebieten zu schützen, unterstrich die kanadische Juristin zuletzt vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf. Die Vierte Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten verbietet die Abriegelung, die Ansiedlung der Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht auf besetztem Gebiet sowie Kollektivstrafen. In einem im Auftrag des UNO-Menschenrechtsrats erstellten Bericht hat der südafrikanische Experte John Dugard den palästinensischen Terrorismus als "unvermeidbare Folge" der israelischen Okkupation bezeichnet. Namens der Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen nannte Außenministerin Micheline Calmy-Rey die Situation im Gaza-Streifen "unhaltbar".

Angriff auf israelische Patrouille
Palästinensische Extremisten haben eine israelische Patrouille im nördlichen Gaza-Streifen angegriffen und einen Soldaten getötet. Drei weitere Soldaten wurden verletzt, wie die Streitkräfte mitteilten. Laut Augenzeugen wurde ein Militärfahrzeug von einer Explosion zerstört und ging in Flammen auf. Weitere Jeeps sowie ein Kampfhubschrauber näherten sich der Angriffsstelle und gerieten ebenfalls unter Beschuss. Zu dem Anschlag bekannte sich der Islamische Jihad. In der Nacht auf Mittwoch hatte die israelische Armee bei einem Vorstoß in den Gaza-Streifen einen örtlichen Jihad-Anführer getötet. In der israelischen Grenzstadt Sderot schlug eine Kassam-Rakete in einem Wohnzimmer ein. Die Einwohner erlitten einen Schock.

Aktion "Heißer Winter"
Die israelischen Streitkräfte hatten bei ihrer jüngsten Großoffensive mit der Bezeichnung "Heißer Winter" innerhalb einer Woche annähernd 130 Palästinenser getötet. Die Armee war angewiesen worden, einen "totalen Stopp" der Raketenangriffe militanter Palästinenser auf das israelische Grenzgebiet durchzusetzen. Das beschloss das Sicherheitskabinett unter Leitung von Regierungschef Ehud Olmert. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas erklärte in Ramallah, er wolle bis zum Ende der israelischen Militäroperationen im Gaza-Streifen keine Verhandlungen mit Israel führen.

Im nördlichen Gaza-Streifen wurde bei einem israelischen Luftangriff ein weiterer Jihad-Kämpfer getötet. Nach Angaben der israelischen Armee hielt er sich in einem Gebiet auf, aus dem Raketen auf Israel abgefeuert wurden. Der Islamische Jihad teilte mit, der Mann sei während einer "Mission für den Jihad (Heiligen Krieg)" getötet worden.

(apa/red)