Kein EU-Referendum in Großbritannien:
Erleichterung bei Premierminister Brown

In Großbritannien wird es kein Referendum über den EU-Reformvertrag geben. Die Abgeordneten des Parlaments stimmten mehrheitlich gegen eine Volksabstimmung. Damit setzte sich die Labour-Regierung von Premierminister Gordon Brown durch. Sie hatte bis zuletzt alle Forderungen nach einem Referendum zurückgewiesen. Das Ergebnis der Abstimmung bedeutet, dass das Parlament über die Ratifizierung des EU-Reformvertrags entscheiden wird.

Die Abgeordneten wiesen nach einer lebhaften, sechsstündigen Debatte zwei Anträge der konservativen Opposition und von EU-Gegnern in den Reihen der regierenden Labour Party ab, in denen eine Volksabstimmung zu dem Vertragswerk gefordert worden war. Der Antrag der Konservativen wurde mit 311 gegen 248 Stimmen abgewiesen, der von Labour-Abgeordneten mit 311 gegen 247.

Die Konservativen und einige Liberaldemokraten hatten argumentiert, dass den Briten bei der Parlamentswahl 2005 ein Referendum über die damalige EU-Verfassung versprochen worden war. Die Liberaldemokraten hatten sogar eine Abstimmung über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU gefordert.

Euro ist nicht das Thema
Irland sei das einzige EU-Land, das ein Referendum über den EU-Vertrag abhalte, sagte Brown. Handelte es sich um einen Verfassungsvertrag oder ginge es um den Euro, würde Großbritannien dies auch tun.

Die 27 EU-Staaten sollen den EU-Vertrag von Lissabon bis Anfang 2009 ratifizieren, damit er bei den Wahlen zum Europaparlament im Juni 2009 bereits in Kraft ist. Der Reformtext sieht unter anderem einen auf zweieinhalb Jahre ernannten Ratspräsidenten und einen Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik vor.

Debakel 2005
Die EU-Staats und Regierungschefs wollen auf jeden Fall eine Wiederholung des Debakels von 2005 vermeiden, als Frankreich und die Niederlande bei Volksabstimmungen den Entwurf für eine EU-Verfassung ablehnten. Abgesehen von Irland, wo ein Referendum verfassungsmäßig vorgeschrieben ist, werden die EU-Länder das Vertragswerk im Parlament verabschieden. Die Iren werden voraussichtlich im Mai abstimmen. Nach Rumänien, Ungarn, Malta und Slowenien hat im Februar Frankreich den EU-Vertrag ratifiziert.

Strache-Petition
In Österreich soll im April über die Ratifizierung abgestimmt werden, zum Widerwillen der blauen und orangen Opposition. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache übergab Nationalratspräsidenten Barbara Prammer eine Petition mit über 120.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag. Das BZÖ forderte "Nein zur Ratifizierung des EU-Vertrages am 9. April". Das Referendum in Irland und die Volksbefragung in Kärnten müssten abgewartet werden.

(apa/red)