Denkzettel für Nicolas Sarkozy: Linksruck bei den französischen Kommunalwahlen

Nach dem Vormarsch der Linken bei den französischen Kommunalwahlen mobilisiert das Regierungsbündnis von Präsident Nicolas Sarkozy für die Stichwahl am kommenden Sonntag, um die Verluste zu begrenzen. Im ersten Wahlgang hatten die Sozialisten der Rechten mehrere Städte wie Rouen, Laval und Rodez abgenommen und sich eine gute Basis verschafft, neben den schon 2001 eroberten Metropolen Paris und Lyon Sarkozys UMP auch in Straßburg, Toulouse und anderen Großstädten zu verdrängen. Die UMP gewann keine bedeutende Stadt hinzu.

Sarkozy will nun bei Reisen in die Provinz die Themen Sicherheit und Einwanderung aufgreifen, mit denen er stets punkten konnte. Die Wahlergebnisse seien "ausgewogener als angekündigt", sagte Premierminister François Fillon. Medien und Meinungsforscher sahen dagegen einen "linken Frühling". Die Sozialisten warfen der Regierung "Autismus und Taubheit" vor, weil sie nicht auf die "Warnung der Wähler" höre. Ex-Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal sprach von einer "Abstrafung der Machthaber".

Denkzettel für Sarkozy
Nach einer Wahlnachfrage (exit poll) des Instituts Ipsos nutzten 29 Prozent der Wähler die Gemeindewahl, um Sarkozy für seinen Politikstil abzustrafen. Umgekehrt votierten 16 Prozent, um den Präsidenten zu stützen. Sarkozy hatte zuvor versichert, er werde seinen Kurs fortsetzen, aber die politische Bedeutung der Wahl beachten. Dies wurde als Zeichen für größere Kompromissbereitschaft gewertet. Einen Sieger Sarkozy gab es in Neuilly bei Paris: Dort wurde der 21-jährige Präsidentensohn Jean Sarkozy im ersten Wahlgang in den Rat des Départements Hauts-de-Seine gewählt.

Wie der Vater so der Sohn
Jean Sarkozy war im Pariser Nobelvorort Neuilly als Kandidat der konservativen Regierungspartei UMP angetreten, wo sein Vater fast 20 Jahre lang Bürgermeister gewesen war. Wie die UMP landesweit musste auch Jean Sarkozy Verluste wegstecken: Sein Vorgänger auf dem Posten war bei der letzten Wahl 2001 noch mit 73 Prozent ins Amt gewählt worden.

Jean Sarkozy war erstmals vor einigen Wochen auf der politischen Bühne erschienen, als er sich an einem regelrechten Putsch gegen den Bürgermeisterkandidaten der UMP in Neuilly beteiligte. Es handelte sich ausgerechnet um den Sprecher seines Vaters. Kurzzeitig war er darauf selbst als Bürgermeisterkandidat gehandelt worden. Die UMP setzte aber einen anderen Bewerber ein. UMP-Generalsekretär Patrick Devedjian erklärte dazu, Sarkozy junior sei zwar talentiert, aber zu jung. In der Republik würden Ämter durch Verdienst erlangt, durch Arbeit, "aber nicht durch Erbfolge".

"Zünglein an der Waage"
Die neue Zentrumspartei MoDem konnte sich vielerorts als vom Bürgerblock unabhängiges "Zünglein an der Waage" etablieren. In Lyon und Dijon sorgte die MoDem für einen Sieg der Linken. In Bordeaux verhalf sie dem konservativen Altpremier Alain Juppé, der das UMP-Zeichen von seinen Plakaten gestrichen hatte, zu einem unerwartet klaren Sieg. In Paris kann Bürgermeister Bertrand Delanoë (Delanoe) dank der Mitte-Partei mit seiner Wiederwahl rechnen.

Die Sozialisten (PS) zerstritten sich über die Bündnisfrage zur Stichwahl. Royal rief ihre Partei auf, "überall" mit der MoDem zu paktieren. Parteichef François Hollande wies dies aber umgehend zurück. Royal, Hollande, Delanoë und andere PS-Funktionäre nutzen die Kommunalwahl, um sich als Oppositionsführer zu profilieren. MoDem- Chef François Bayrou, der in Pau mit 32,61 Prozent in die Stichwahl kam, gab keine Wahlempfehlung ab.

Die Kommunisten konnten sich in ihren regionalen Hochburgen wie Courneuve bei Paris behaupten und verdrängten in Dieppe die Konservativen aus dem Rathaus. Gleichzeitig sammelte die trotzkistische Revolutionäre Kommunistische Liga LCR Punkte. Der rechtsradikale Front National (FN) bremste den Aderlass in Richtung der UMP. Marine Le Pen, die jüngste von drei Töchtern des Parteichefs Jean-Marie Le Pen, kam in Henin-Beaumont bei Calais mit 30 Prozent in die Stichwahl und stärkte damit ihre Basis im Kampf um die Parteispitze.

(apa/red)