Dienstag, 4. März 2008

Spanisches TV-Duell vor Parlamentswahl: Zapatero setzte sich gegen Rajoy durch

  • Spanische Wirtschaft, Terror und Irak als Streitpunkte
  • In Umfragen hat Regierungspartei knappen Vorsprung

Sechs Tage vor den Parlamentswahlen in Spanien hat Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero ein Fernsehduell mit dem Oppositionsführer Mariano Rajoy klar für sich entschieden. Nach diversen Umfragen sahen etwa 50 Prozent der Zuschauer den sozialistischen Regierungschef (PSOE) als Sieger der Debatte. 30 Prozent meinten, der Chef der konservativen Volkspartei (PP) habe sich im zweiten und letzten TV-Duell der Spitzenkandidaten besser geschlagen.

Die Umfragen, wonach Zapatero das TV-Duell gewonnen habe, wurden auch in den großen Tageszeitungen "El Pais" und "El Mundo" veröffentlicht. "Zapatero dominiert", schrieb die Zeitung "Vanguardia". Die konservativen Blätter "ABC" und "La Razon" sprachen freilich von einem Sieg Rajoys, veröffentlichten aber keine Meinungserhebungen.

Aus der ersten Fernsehdebatte war Zapatero als "knapper Punktsieger" hervorgegangen. Damals musste der Sozialist sich vorhalten lassen, zu defensiv und zurückhaltend agiert zu haben. Der Regierungschef zog daraus seine Lehren und zeigte sich aggressiver. Zudem präsentierte er eine Reihe von Projekten für die kommende Legislaturperiode.

Rajoy konzentrierte sich dagegen darauf, die Amtsführung des Ministerpräsidenten zu kritisieren. Er warf Zapatero vor, nichts gegen die Verteuerung der Lebensmittel und gegen den Zustrom illegaler Immigranten getan zu haben.

Gegenseitiger Lügen-Vorwurf
Die Kandidaten unterbrachen sich gegenseitig und lautstark, schwenkten Zeitungsausschnitte und Tabellen, stritten über die Lebensmittelpreise und warfen sich gegenseitig Lügen vor. Beide bekräftigen ihre Pläne für Steuersenkungen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Besonders heftig debattiert wurde die Wirtschaftslage. Zapatero erklärte, Spanien sei eine etablierte Wirtschaftsmacht mit einem der höchsten Bruttoinlandsprodukte pro Kopf der Bevölkerung in Europa. Rajoy sagte dagegen, viele Menschen hätten am Wohlstand nicht teil und könnten kaum noch ihre Hypotheken bezahlen. Zapatero warf dem konservativen Oppositionskandidaten vor, er habe sich bis zur Wahl nie wirklich für die Wirtschaft interessiert.

Ein weiterer Streitpunkt waren die Bombenanschläge auf Nahverkehrszüge in Madrid 2004 mit 191 Toten. Zapatero präsentierte einen Zeitungsausschnitt, in dem Rajoy sich damals überzeugt äußerte, die baskische Untergrundorganisation ETA habe die Anschläge verübt. Diese Position habe er viele Monate vertreten, sogar noch nachdem islamische Extremisten festgenommen worden seien.

"Entschuldigen Sie sich beim Volk"
"Sie sollten sich beim spanischen Volk entschuldigen", sagte Zapatero. Er fragte Rajoy, ob er den Irak-Krieg immer noch unterstütze. "Sie haben wegen des Iraks und der Anschläge eine Wahl gewonnen", gab Rajoy zurück. "Man bekommt das Gefühl, Sie wollten eine weitere Wahl wegen des Iraks und der Anschläge gewinnen."

"Ich glaube, derjenige, der sich beim spanischen Volk entschuldigen sollte sind Sie wegen Ihrer vielen Lügen", erklärte Rajoy. Er bezog sich auf die Versuche von Zapateros sozialistischer Regierung, mit der ETA eine Friedensvereinbarung auszuhandeln. Zapatero wies die Anschuldigung zurück und erklärte, er habe niemals gelogen. "Nein, nein, nein, nein. Niemals."

Bei der Wahl am kommenden Sonntag wird ein knapper Sieg der regierenden Sozialisten (PSOE) erwartet. Nach Umfragen liegt die PSOE etwa vier Prozentpunkte vor der PP. Zu dieser Wahl war es in Spanien erstmals seit 15 Jahren gelungen, Fernsehdebatten der zwei Spitzenkandidaten zu organisieren. Das zweite TV-Duell sahen 11,8 Millionen Zuschauer. 1,3 Millionen weniger als die erste Runde. Dies entspricht einer Einschaltquote von 55,2 Prozent.

Einspruch der Linken erfolglos
Die Vereinte Linke (IU) versuchte vergeblich, das TV-Duell mit einem Einspruch vor dem Obersten Gerichtshof in letzter Minute zu verhindern. Sie wandte ein, durch das TV-Duell benachteiligt worden zu sein. Ihr Spitzenkandidat Gaspar Llamazares habe nicht teilnehmen dürfen, obwohl die IU ebenfalls eine landesweit antretende und im Parlament vertretene Partei sei. (apa/red)

4.3.2008 16:09