Macht der UNO-Sicherheitsrat jetzt ernst?
Beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran

Im Atomstreit mit dem Iran hat der UNO-Sicherheitsrat zum dritten Mal Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängt. Erstmals ist unter den neuen Strafmaßnahmen der Handel mit Gütern verboten, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Für die von Großbritannien, Frankreich und Deutschland vorgelegte Resolution stimmten in New York 14 der 15 Ratsmitglieder. Indonesien enthielt sich der Stimme.

Der iranische UNO-Botschafter Mohammed Khazee (Chasee) sagte vor der Abstimmung, sein Land werde sich nicht an die "ungesetzlichen Aktionen" gegen sein "friedliches Nuklearprogramm" halten. Das Atomprogramm des Iran stelle keine Bedrohung des internationalen Friedens dar. Teheran habe viele Forderungen der IAEO zur Klärung offen stehender Fragen erfüllt. Das Land könne allerdings nicht völlig auf Urananreicherung verzichten, um seinen wachsenden Energiebedarf zu decken, betonte Khazaee. Der Westen fürchtet, dass Teheran unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet und hat das Land zum Verzicht auf die Urananreicherung aufgefordert.

Die Resolution 1803 verschärft die Bestimmungen, die die Internationale Gemeinschaft bereits im März vergangenen Jahres gegen den Iran verhängt hatte. Sie sieht vor allem Sanktionen gegen iranische Bürger und Unternehmen vor, die in das Atomprogramm verwickelt sind. Ihre Konten im Ausland sollen eingefroren werden. Auch müssen Einzelpersonen mit Reisebeschränkungen rechnen.

Bei Handel mit Iran wachsam sein
Konkret ermöglichen die Sanktionen Inspektionen von verdächtigen Lieferungen in oder aus dem Iran auf dem See- und dem Luftweg. Exportkredite sowie zwei Finanzinstitute, die Bank Melli und die Bank Saderat, werden überwacht. Zudem werden alle Länder aufgerufen, bei neuen Handelsabkommen mit dem Iran wachsam zu sein.

Zusätzlich wird das Vermögen von weiteren zwölf iranischen Unternehmen und 13 Personen eingefroren, die Verbindungen zum Atom- oder Raketenprogramm Teherans haben. Die Auslandsreisen dieser Personen sollen aufmerksam verfolgt und gemeldet werden. Bei diesen Personen auf der schwarzen Liste handelt es sich vor allem um ranghohe Militärangehörige und Atomwissenschaftler.

Wille zu diplomatischer Lösung
In einer gesonderten Erklärung nach der Abstimmung betonten die Außenminister der fünf Vetomächte und Deutschland ihren Willen zu weiteren diplomatischen Bemühungen. "Wir rufen den Iran dringend auf, diese Chance eines gemeinsamen Engagements mit uns allen wahr zunehmen und eine Verhandlungslösung zu finden", hieß es in der in New York herausgegebenen Erklärung. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana solle sich nun mit dem iranischen Chefunterhändler Said Jalili treffen, um einen Ausweg aus dem Konflikt zu suchen, sagte der britische UNO-Botschafter John Sawers.

In Wien forderte IAEO-Generaldirektor Mohamed ElBaradei den Iran unterdessen auf, Forschungsprojekte offenzulegen, die auf eine militärische Nutzung von Atomtechnologie hinweisen. Die eröffnete Tagung des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde stand ganz im Zeichen der weiteren Strafmaßnahmen, die Teheran zur Einstellung seines Atomprogramms bewegen sollen.

Iran: "Alle Fragen geklärt"
Für den Iran ist die Offenlegung seines Atomprogramms hingegen abgeschlossen. Der iranische Botschafter Ali Asghar Soltanieh bekräftigte, dass "alle offenen Fragen jetzt geklärt sind". (apa/red)