Pröll kann absolute VP-Mehrheit ausbauen: Wahl als Fingerzeig an die Bundesregierung?

Bei den Landtagswahlen in Niederösterreich musst die SPÖ ein Debakel einstecken. Die ÖVP konnte mit Landeshauptmann Erwin Pröll ihre absolute Mehrheit ausbauen. Die FPÖ legte kräftig zu und verdrängte die Grünen vom dritten Platz. Das von den Grünen angepeilte neunte Regierungssitz geht ebenfalls an die FPÖ.

Nach dem vorläufigen Endergebnis (ohne Wahlkarten) erhielt die ÖVP 54,3 Prozent (2003 53,3 Prozent), die SPÖ 25,6 (33,6), die FPÖ 10,5 (4,6) und die Grünen 6,8 (7,2). Im Landtag ist die ÖVP wie bisher mit 31 Abgeordneten vertreten, die SPÖ mit 15 - um vier weniger als bisher -, die FPÖ mit 6 (plus 4) und die Grünen wie gehabt mit vier. In der Landesregierung stellt die ÖVP weiter sechs Mitglieder und die SPÖ künftig zwei - ein Landesrat ist von der SPÖ zur FPÖ gewandert.

Fingerzeig an Bundesregierung
Der siegreiche ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll bezeichnete das Resultat als ein deutlicher "Fingerzeig" an die Verantwortlichen in der Bundesregierung: "Arbeiten statt streiten." Nun sei es an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und der Regierung, das Signal zu verstehen. Wer es überhöre, begebe sich auf dünnes Eis, so Pröll. Auch für ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Wilhelm Molterer ist das Signal dieser Wahlen klar: "Die Menschen wollen eine Politik der Klarheit und Ehrlichkeit. Sie wollen, dass die Politikerinnen und Politiker das umsetzen, was am Beginn einer Legislaturperiode vereinbart und in Aussicht gestellt wird. Das Ergebnis in Niederösterreich ist für mich ein klarer Arbeitsauftrag, auch im Bund das gute und gemeinsam ausverhandelte Regierungsprogramm umzusetzen."

"Äußerst schmerzhaft"
SPÖ-Chef Bundeskanzler Gusenbauer bezeichnete die Wahlniederlage der SPÖ in Niederösterreich in einer dürren Aussendung als "äußerst schmerzhaft" und sprach von einem "bitteren Sonntag für die SPÖ". Trotz ihrer schweren Wahlniederlage ließ die niederösterreichische SP-Vorsitzende und Spitzenkandidatin Heidemaria Onodi ihren Rücktritt vorerst offen. Zwar übernahm Onodi die Verantwortung für die Niederlage, über die weitere Vorgehensweise werde man erst am Montag in den Parteigremien beraten.

"Pröll-Maschinerie"
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache betonte, die "Arbeit für Österreich" seiner Partei werde sehr gut aufgenommen. Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen meinte, das Wahlziel der Grünen sei angesichts der "Pröll-Maschinerie" nicht erreicht worden.

Neuwahlen?
Die Meinungsforscher glauben übrigens nicht, dass es im Bund angesichts des Ergebnisses der NÖ-Wahl zu Neuwahlen auf Bundesebene kommen wird. Die ÖVP würde wohl nur dann Neuwahlen ausrufen, wenn SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer seine "Offensive" fortsetzt. Das sei aber nicht zu erwarten, meinte OGM-Chef Wolfgang Bachmayer. Die ÖVP könne nicht sicher sein, eine Neuwahl zu gewinnen, weil die Stimmungslage im Bund eher die SPÖ begünstige, ist Günter Ogris von SORA überzeugt. Nur wegen des Landes-Sieges Bundeswahlen auszurufen, "wäre nicht gescheit", meinte Peter Hajek.

Verlieren Grüne noch Mandat?
Die Auszählung der Wahlkarten könnte für die Grünen noch eine unangenehme Überraschung bringen: Sie könnten ein Mandat zugunsten der ÖVP verlieren. Damit kämen sie nicht mehr auf die vier für den Klub erforderlichen Landtagssitze - und die ÖVP auf 32 Mandate.

Wahlkarten-Rekord
Die Zahl der ausgestellten Wahlkarten war mit 91.792 (2003: 51.545) höher denn je zuvor. 6,6 Prozent der Wahlberechtigten haben Wahlkarten angefordert. Das große Interesse ist darauf zurückzuführen, dass erstmals die Briefwahl zulässig ist.

Endergebnis erst am 17. März
Endgültig feststehen wird das Ergebnis der NÖ-Wahl erst am Abend des 17. März. Denn bis zu diesem Montag, 14.00 Uhr, müssen die Briefwahl-Stimmen spätestens bei der zuständigen Gemeinde eingelangt sein. Mit den Wahlkarten konnte aber auch in "fremden" Wahlkreisen und schon bei den beiden vorgezogenen Wahltagen die Stimme abgegeben werden.

(apa/red)