Landtagswahlen hin oder her: Pröll kündigt Vermittlungs-Versuch für die Regierung an

Noch vor den Wahlen in Niederösterreich mischte Landeshauptmann Erwin Pröll in der Bundespolitik mit: Er sei bereit, eine "Vermittler-Rolle" für einen Neustart der zuletzt zerstrittenen Bundesregierung zu übernehmen, erklärte Pröll in einem Interview. Unterdessen schart die ÖVP ihre Kommunikationskräfte in der Parteizentrale - Gerüchte über baldige Neuwahlen erhalten damit neue Nahrung.

"Ein gutes Wahlergebnis für die ÖVP in Niederösterreich könnte auch als Ordnungsruf der Wähler zur Arbeit auf Bundesebene verstanden werden", sagte Pröll laut "Österreich". "Wenn ich ab Montag einen Beitrag dazu leisten kann, dass diese Regierung noch einmal einen ernsten Anlauf zur gemeinsamen Arbeit nimmt, dann mache ich das gerne. Ich finde, denen fehlt ein uraltes Rezept: Die brauchen einen Gasthaus-Keller und ein gutes Glaserl Wein, bei dem sie sich solange zusammensetzen, bis zumindest die menschliche Komponente für eine Zusammenarbeit wieder stimmt."

"Wenn Montag ein Vermittlungsversuch startet, an dem ich mich gerne beteilige, dann sollte man nicht gleich einkalkulieren, dass der misslingt. So ein Vermittlungsversuch braucht mehr Zeit als nur ein, zwei Tage. Daher setze ich mich mit der Alternative Neuwahl nicht auseinander", fügte Pröll hinzu.

Noch mehr Vermittler
Auch die Präsidenten von ÖGB und Wirtschaftskammer wollen sich im Koalitionsstreit als Vermittler einschalten: Sie sagten Auslandsreisen ab, um in der besonders kritischen Zeit in den nächsten Tagen nach der Landtagswahl in Niederösterreich im Land zu sein. Man werde die Position der Sozialpartner, wonach Neuwahlen Stillstand bedeuten, sowohl dem Kanzler als auch dem Vizekanzler sagen und sie zum weiterarbeiten auffordern, wird ÖGB-Präsident Rudolf Hundsdorfer in der "Kleinen Zeitung" zitiert.

Auch Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl steht gemeinsam mit Hundsdorfer Gewehr bei Fuß, "denn nach der Wahl in Niederösterreich wird die Nervosität stark steigen".

ÖVP rüstet Kommunikationsteam auf
Die Neuwahl-Spekulationen dürften allerdings neue Nahrung erhalten: die ÖVP rüstet ihre Parteizentrale mit dem bisherigen Sprecher von Parteichef und Vizekanzler Wilhelm Molterer, Nikola Donig, auf. Er wird dort im Büro von Generalsekretär Hannes Missethon den Bereich der Planung und Koordination betreuen, hieß es in einer Aussendung.

Donigs Stelle im Finanzressort nimmt der Sprecher von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, Jürgen Beilein, ein. Ins Gesundheitsministerium wechselt wiederum Markus Leithner, langjähriger Mitarbeiter der Presseabteilung der Bundespartei.

(apa/red)