"Jetzt ist Schluss mit lustig": NÖ-SPÖ hält Prölls ÖVP-Wahlkampfstil für "überheblich"

"Jetzt ist Schluss mit lustig." Für SPNÖ-Landesgeschäftsführer Josef Leitner ist es "skandalös, mit welcher Überheblichkeit die niederösterreichische ÖVP agiert und das Land zur Querfinanzierung heranzieht." Anlass seiner Kritik im "Endspurt" vor der NÖ Landtagswahl sind "ganzseitige Inserate mit N-Logo in den NÖ-AAB News (erste Ausgabe 2008) u.a. zu sicherem Wohnen". Das werde ein Nachspiel haben, kündigte Leitner am Rande einer Pressekonferenz eine Prüfung durch Juristen an.

Das Land zahle zum Teil den Wahlkampf der VPNÖ, so Leitner. Einen "Circus maximus" zu inszenieren, sei das eine, spielte Leitner auf das gestrige Riesenzelt für den VPNÖ-"Auftakt zum Endspurt" in St. Pölten an, die Inserate das andere. Aus seiner Sicht gehören weiters die Werbeausgaben des Landes und der nachgelagerten Holdings aufgelistet. Jede einzelne Kostenposition sei dabei zu prüfen. Das auf die Homepage der Landespartei gestellte "Schwarzbuch", in dem die SPNÖ die "Fouls der ÖVP NÖ", darunter auch vermutete Querfinanzierungen, aufgelistet hat, habe bereits tausende Downloads verzeichnet, merkte Leitner an.

Die Wahlkampfkosten der SPNÖ bezifferte Leitner mit drei Millionen Euro - "eigenfinanziert", wie er betonte. Die Grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic hatte in der TV-Konfrontation der Spitzenkandidaten am vergangenen Sonntag eine Mio. Euro genannt, dass davon 50 Prozent fremdfinanziert seien, fand Leitner bedenklich. Die Freiheitlichen hätten keinerlei Angaben gemacht, die Ausgaben der Volkspartei schätzte er, selbst Betriebswirtschaftler, auf 25 bis 30 Mio. Euro. Allein ein Brief an 1,4 Millionen Niederösterreich würde sich mit rund 250.000 Euro niederschlagen.

Zu dem von ihm gegen die ÖVP erhobenen Vorwurf der Wählertäuschung stellte der Landesgeschäftsführer fest, die Landespartei stehe zum - 2001 mitbeschlossenen - Wahlrecht mit dem Grundsatz "Name vor Partei". Die Kritik richte sich dahin, "dass ein Stimmensplitting suggeriert wird, das es nicht gibt."

SP "abgehoben"
Als "abgehoben und völlig weg von den Menschen" hat VPNÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner die Aussagen seines SPNÖ-Amtskollegen Leitner kommentiert. Die SPÖ werfe nur noch mit Paragrafen und Klagsdrohungen um sich, statt sich um die Sorgen und Anliegen der Menschen zu kümmern.

Daher braucht sich die SP-NÖ nicht wundern, dass ihre eigene Basis bereits völlig Pfeif-drauf ist. Aber das ist für die SPÖ - wie man seit der Gusenbauer-Aussage im Report weiß - ja nur das 'übliche Gesudere'. Die Menschen werden sich ihr Bild machen", sprach Karner in einer Reaktion vom "Sittenbild einer Partei im ÖGB-BAWAG-Sumpf".

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(apa/red)