Grüne Partei will mit Erwin Pröll koalieren: Wollen ÖVP durch Koalition kontrollieren

Auf einer Pressekonferenz leitetet die Grüne Partei das Wahlkampffinale für Niederösterreich ein. Dabei wurde noch einmal das Ziel definiert: Einzug in die Landesregierung. Eine Kolation sei - wie die Grazer Ereignisse zeigen würden - möglich. Sinnvoll sei sie, damit die ÖVP kontrolliert werde.

"Wir werden bis zur letzten Minute für Madeleine Petrovic kämpfen", sagte der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen am bei einer Pressekonferenz in Wien zum Wahlkampffinale in Niederösterreich. Der Einzug der Grünen NÖ Klubobfrau in die Landesregierung - erklärtes Ziel bei der NÖ-Wahl - wäre ein Fortschritt in Richtung mehr Kontrolle der ÖVP und "gut für die Stimmung in Österreich insgesamt".

Wahl 'gelaufen'
Die Wahl in Niederösterreich sieht Van der Bellen in zwei Punkten "gelaufen": Die ÖVP werde - realistisch - die absolute Mehrheit behalten, die SPÖ - mehr oder weniger - verlieren. Auswirkungen des Votums auf das Verhältnis zwischen Rot-Schwarz auf Bundesebene würden vom Ausmaß der SPÖ-Verluste abhängen.

"Wir hoffen, dass Petrovic in der Wählergunst vor der freiheitlichen Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz rangieren wird", so Van der Bellen. Durch eine grüne Landesrätin würden inhaltlich sanfte Mobilität in Verkehrsfragen und Klimaschutz positioniert werden. Bestärkt sah sich der Bundessprecher durch die Ereignisse nach der Grazer Gemeinderatswahl: ÖVP und Grüne hätten ein vernünftiges, gutes Programm erarbeitet. "Da sieht man, was möglich ist, wenn zwei Parteien verhandeln wollen."

Name vor Partei
Den Grundsatz "Name vor Partei" im NÖ Wahlrecht bezeichnete der Grünen-Chef als "einmalig in Österreich". Dieser Verfassungsbestimmung (im Jahr 2001) - unter der heutigen SPNÖ-Führung - zuzustimmen sei "blöd" gewesen, wunderte sich Van der Bellen nun über die aktuelle Kritik der NÖ Sozialdemokraten.

Für Petrovic lassen nicht nur die aktuellen Ereignisse im Bund, sondern auch die lange Machtposition der ÖVP im Land das Thema Kontrolle immer wichtiger werden. Ein Sitz in der Landesregierung bedeute auch Informationen darüber, wie wofür Gelder ausgegeben und welche Prioritäten gesetzt werden. Vieles werde nicht öffentlich diskutiert. Klar sei ihr, dass Grüne Anliegen noch lange nicht mehrheitsfähig seien, sie werde die Zusammenarbeit suchen.

Prononciert aber fair
Die Anliegen Klimaschutz und intelligente Mobilität hätten - neben Kritik an sozialer Schieflage - an Dominanz gewonnen, berichtete Petrovic vom "prononcierten, aber fairen" Wahlkampf der NÖ Grünen, während andere die Mitbewerber anschwärzen würden: "Unsere Themen sind so gut, dass wir keinen Anti-Karner- oder Anti-Schneeberger-Wahlkampf führen müssen" (Gerhard Karner ist VPNÖ-Landesgeschäftsführer, Klaus Schneeberger VPNÖ-Klubobmann). Zur Causa Innenministerium meinte die Grüne Spitzenkandidatin, die Rolle Karners sei natürlich zu hinterfragen. Bisher habe es aber nur "polemische Antworten", gegeben, "nie in der Sache", was für Petrovic "sehr nervös klingt". Stattdessen würden andere Parteien verunglimpft, was einer mit einer absoluten Mehrheit ausgestatteten Partei unwürdig sei.

Unter Hinweis darauf, dass die Grünen als "Umfrage-Weltmeister" gelten, ist das Abschneiden am Sonntag für Petrovic "keine g'mahte Wiese": "Wir brauchen das Kreuzerl am Wahlzettel."

(apa/red)