Wählertäuschung in Niederösterreich: Brief von Pröll sorgt für SP-Protest vor der Wahl

Die niederösterreichische SPÖ sieht den Wähler getäuscht. Mit einem Brief hätte der jetzige Landeshauptmann Erwin Pröll zweideutige Informationen verbreitet. Die SPÖ befürchtet dadurch Stimmen zu verlieren. Gestützt sehen sie ihre Befürchtungen durch Aussagen der ÖVP-Landesrätin Mikl-Leitner.

Die niederösterreichische SPÖ wirft der ÖVP "Wählertäuschung" vor und droht vier Tage vor der Landtagswahl mit einer Anfechtung des Urnengangs am 9. März. SP-Landesgeschäftsführer Josef Leitner beschuldigte Landeshauptmann Erwin Pröll, in einem Brief an die Wähler den Eindruck erweckt zu haben, man könne sowohl ihn als Person als auch eine andere Partei wählen. Dieses "Stimmensplitting" ist jedoch nicht möglich - eine Vorzugsstimme für Pröll wird automatisch als Stimme für die ÖVP gewertet, auch wenn als Partei beispielsweise die SPÖ angekreuzt wird.

Stimmensplitting nicht möglich
Wörtlich schreibt Pröll in dem Brief: "Mit Ihrer Vorzugsstimme können Sie mir direkt Ihre Stimme geben - unabhängig davon, ob Sie auf Ihrem Wahlzettel eine Partei ankreuzen oder nicht." Leitner, in dessen Heimatbezirk Scheibbs das Schreiben verschickt wurde, sieht das als Wählertäuschung und hat sich das durch eine Expertise seines Rechtsanwalts bestätigen lassen. Demnach könnten die Wähler durch diese Formulierung zur Auffassung kommen, sie könnten sowohl Pröll eine Vorzugsstimme geben als auch die SPÖ wählen, womit sie aber "ungewollt" die ÖVP wählen würden.

Stimmensplitting ist in der Landtagswahlordnung nämlich nicht vorgesehen. Eine Vorzugsstimme für Pröll (oder einen anderen ÖVP-Kandidaten) wird automatisch als Stimme für die ÖVP gewertet. "Täuschen, tarnen und listig sein - so könnte das Motto der ÖVP Niederösterreich in diesem Wahlkampf gelautet haben", kritisierte Leitner und kündigte eine Klage auf Unterlassung und Widerruf beim Landesgericht St. Pölten an. Mit einem Ergebnis rechnet er zwar erst nach der Wahl, hier gehe es aber "ums Prinzip".

Aussage von Mikl-Leitner
Bestätigt sieht Leitner seine Kritik durch Aussagen von ÖVP-Landesrätin Johanna Mikl-Leitner. Diese habe bei einer Wahlveranstaltung in Oberwaltersdorf laut einem Ohrenzeugen dazu aufgerufen, SP-Wählern zu raten, sowohl die SPÖ als auch Pröll zu wählen (was eine Stimme für die ÖVP bedeutet). Leitner verwies darauf, dass 2003 allein in Scheibbs auf fünf von 500 Stimmzetteln sowohl Pröll als auch die SPÖ angekreuzt gewesen seien. Er kann sich daher auch eine Wahlanfechtung vorstellen. "Wenn sich der Verdacht erhärtet, stellt sich natürlich eine Anfechtungsmöglichkeit", so der SPNÖ-Geschäftsführer.

Beschlossen wurde das Prinzip, wonach die Vorzugsstimme im Zweifelsfall das Kreuzerl bei der Partei schlägt, im Juni 2001 - und zwar mit Zustimmung der SPÖ. Landesparteichefin war schon damals (seit Anfang Mai) Heidemaria Onodi.

Als Wahlziel gab Leitner einmal mehr Zugewinne aus. "Wir werden 33,5 Prozent Plus erzielen, da werden sich viele wundern", übte sich der SP-Geschäftsführer in Optimismus. Die Partei sei angesichts der "Fouls" der ÖVP motiviert: "Unsere Funktionäre sind heiß, das Fass ist voll."

(apa/red)