Pröll für ein Kontrastprogramm zum Bund:
Fordert klare Abgrenzung der Landespolitik

Für Erwin Pröll sind "das, was sich auf Bundesebene tut", und die NÖ Landespolitik noch nie so weit auseinandergeklafft wie jetzt. "Verwaschene Verhältnisse" dürften im Interesse der Stabilität nicht auf das Bundesland überschwappen. Daher unterstrich der Landeshauptmann seinen Wunsch nach "Klarheit" bei der NÖ-Wahl, die er - für ein "Kontrastprogramm zum Bund" - auch "erbitte".

Ziel am 9. März sei eine "klare Mehrheit" von "50 Prozent plus", wie Pröll gegenüber der APA berichtet. Eindeutig sei: "Wer der ÖVP oder Erwin Pröll sein Votum gibt, kauft nicht die 'Katze im Sack'." Das Wichtigste sei Kalkulierbarkeit, verwies Pröll auf seine 15-jährige Amtszeit als Landeshauptmann. Seine Arbeit sei ebenso bekannt wie sein Stil. Beides werde er auch im 16. Jahr seiner Tätigkeit nicht ändern.

Soziale Modellregion Europas
Es gehe in der kommenden Legislaturperiode darum, die guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten fortzuschreiben, den eigenständigen Weg des Landes fortzusetzen und Niederösterreich zu einer "sozialen Modellregion" in Europa zu machen: "Die effizienteste Sozialpolitik ist eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik", betonte Pröll. Darüber hinaus soll NÖ ein "Familienland" bleiben, in dem junge Menschen überzeugt "Ja zum Kind" sagen können.

Er sei "nicht der Oberlehrer des Landes, um die Mitbewerber zu taxieren", sagte Pröll, auf die anderen Parteien angesprochen. "Das überlasse ich der Bevölkerung." Jedenfalls gelte, dass die Mitbewerber "allesamt in den vergangenen fünf Jahren im Land nicht gesehen" worden seien, jetzt "laut schreien und nach der Wahl wieder abtauchen" würden. Er verstehe sich als "erster Diener und gleichzeitig Ombudsmann" im Land.

Wählen statt fehlen
Er hoffe sehr, dass die Wähler "einen deutlichen Unterschied zwischen der Bundes- und der Landespolitik sehen", meinte Pröll zur "Gefahr" einer niedrigen Wahlbeteiligung am Sonntag. "Wählen - und nicht fehlen", laute die Devise. Es gebe "keine Selbstverständlichkeit und keine Automatik", die Wahl sei "keine gemähte Wiese", verwies der Landeshauptmann auch darauf, dass sich das politische Umfeld im Vergleich zu 2003 "gravierend geändert" habe: Ein roter Bundespräsident und Bundeskanzler, zwei zusätzlich rote Bundesländer "und ein politisch agierender" ORF auf Bundesebene. Außerdem habe es noch nie so viele wahlwerbende Gruppierungen im Land gegeben, das Match laute "acht gegen einen".

Zu den aktuellen Diskussionen rund um das Innenministerium meinte Pröll: "Es ist greifbar, dass die SPÖ vor der NÖ-Wahl mit aller Gewalt versucht, Skandale zu produzieren, weil sie die Befürchtung hat, dass offensichtlich Verdachtsmomente im Keller versteckt sind", spielte er auf die Causa Bawag an. Das zeige freilich auch, dass an der politischen Arbeit in Niederösterreich "kein sachlicher Ansatzpunkt zur Kritik" zu finden sei. (apa/red)