Rot-blaue Verbrüderung für U-Ausschuss: FPÖ-Abgeordneter Fichtenbauer hat Vorsitz

Der Untersuchungsausschuss zu diversen Affären in insgesamt vier Ministerien hat sich im Lichte einer rot-blauen Allianz konstituiert. Die Sozialdemokraten machten in der konstituierenden Sitzung den freiheitlichen Abgeordneten Peter Fichtenbauer zum Vorsitzenden. Ermöglich wurde das von der ÖVP, die bei der Abstimmung den Saal verlassen hat. Damit haben Fichtenbauer die sechs roten und zwei blauen von insgesamt elf Stimmen - ohne die sechs ÖVP-Abgeordneten - für die nötige einfache Mehrheit ausgereicht. Freilich hätte die SPÖ mit den ebenfalls zwei Abgeordneten der Grünen dessen Kandidaten Albert Steinhauser zum Vorsitzenden machen können.

Begründet wurde die Wahl Fichtenbauers vom SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Parnigoni mit dessen Erfahrung, auch wenn dieser nur wenige Monate länger als Steinhauser im Nationalrat sitzt und beide Juristen sind. Was Parnigoni jedenfalls bestritt, wurde von den anderen Parteien umso heftiger getrommelt - ÖVP und Grüne sahen im Verhalten der SPÖ eine Vorleistung für Rot-Blau nach einer etwaigen Neuwahl.

Ausgrenzungspolitik "scheinheilig und doppelbödig"
Die angebliche Ausgrenzungspolitik der SPÖ gegenüber der FPÖ sei "scheinheilig und doppelbödig", meinte etwa ÖVP-Fraktionsvorsitzender Helmut Kukacka. Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, der die Wahl Fichtenbauers als den "bislang letzten Schritt in der Annäherung der SPÖ an die FPÖ" bezeichnete. Der Grüne-Fraktionsführer im Ausschuss, Peter Pilz, warf der SPÖ "politische Bigamie" vor. Die Kanzlerpartei liege "ein bisschen mit der ÖVP im Bett, mache aber schon die Tuchent für die FPÖ auf", so Pilz, der selbst die Vorsitzführung im Ausschuss angestrebt hatte, aber von vornherein von ÖVP, FPÖ und BZÖ abgelehnt wurde. BZÖ-Chef und Ausschussmitglied Peter Westenthaler sah eine "interessante" rot-blaue Achse, wollte das aber nicht "überbewerten". Er kritisierte in erster Linie das "widerwärtige Parteigezerre" um den Vorsitz.

"Grün-Oranges-Techtelmechtel"
Die unter "Koalitions-Verdacht" geratenen SPÖ und FPÖ sprachen ihrerseits von einem "Grün-Orangen-Techtelmechtel" bzw. einer "schwarz-grün-orange Allianz". Sie bezogen sich dabei nicht nur auf die Abstimmung im Ausschuss, sondern auch auf Van der Bellen, der gestern eine leichte Öffnung in Richtung BZÖ angedeutet hatte. Fichtenbauer verbannt Spekulationen über Rot-Blau "ins Reich der Lächerlichkeit", rechnete es aber der SPÖ an, dass sie sich von der Ausgrenzungspolitik verabschiedet habe. "Sehr erfreut" von der Wahl Fichtenbauers war auch FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache.

Kritik gab es aber auch am Verhalten der ÖVP. SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Parnigoni warf dem Koalitionspartner vor, sich der demokratiepolitischen Verantwortung entzogen zu haben. Für Van der Bellen hat die Volkspartei mit dem Auszug aus dem Ausschuss demonstriert, "dass sie nicht gewillt ist, an der Aufklärung ihres eigenen Machtmissbrauchs mitzuarbeiten und dass sie weiter auf Vertuschung setzt".

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die bis zur Wahl des Vorsitzenden den Ausschuss geleitet hat, begründete die rot-blaue Allianz damit, dass Entscheidungen getroffen werden müssten, wenn es keine Einigkeit gebe.

Steinhauser-Abstimmung fiel aus
Über den Grünen Steinhauser wurde nach der erfolgreichen Wahl Fichtenbauers nicht mehr abgestimmt. Nachdem eine Enthaltung laut Geschäftsordnung nicht möglich ist und beim Wahlgang nur die Ja-Stimmen abgefragt werden, sind die Stimmen von Grünen und BZÖ als Gegenstimmen zu Fichtenbauer oder als Prostimmen für Steinhauser zu sehen. Das BZÖ selbst, das ja für einen unabhängigen Juristen als Vorsitzenden plädiert hatte, sieht sein Verhalten aber lieber als indirekte Enthaltung.

Ausschuss-Dauer nicht absehbar
Wie lange der Ausschuss dauern wird, ist laut Fichtenbauer derzeit nicht absehbar. Er will bis Ende Juni 25 Sitzungen abhalten. Danach solle sich abzeichnen, welche Punkte noch offen sind. Beginnen will er mit dem Komplex Haidinger/Kampusch. Eine Permanenterklärung über die Sommerpause ist für Fichtenbauer trotz Rücksichtnahme auf "österreichische Sitten und Freizeitverhalten" vorstellbar.

Der Prüfauftrag des Ausschusses ist recht umfangreich. Untersucht werden sollen neben den Korruptionsvorwürfen des früheren BK-Chefs Herwig Haidinger gegen das Innenministerium, auch der Verdacht der Parteienfinanzierung durch die BAWAG, parteipolitische Besetzungen im Bereich des Innenministeriums, die Visa-Affäre, die Causa Horngacher, die Spitzelaffäre und der Fall Kampusch. (apa/red)